Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingeleitet. Grund sind verunglimpfende Äußerungen über den CDU-Politiker Friedrich Merz und die Altkanzlerin Angela Merkel, die Steimle bei einer AfD-Podiumsdiskussion in Dessau-Roßlau getätigt hatte. Die Behörde bestätigte Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und gab bekannt, dass das Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs geführt wird. Dieser Paragraf stellt die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten unter Strafe.
Steimles Aussagen im Detail
Während der AfD-Veranstaltung am Dienstagabend äußerte sich Steimle mehrfach abfällig. Über das neue Porträtbild von Angela Merkel sagte er: „Sie hat sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, weil sie ahnt, sie wird bald sitzen.“ Er fügte hinzu: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Und falls der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“ Diese Wortwahl wurde als Androhung von Gewalt interpretiert.
Noch schärfer fiel seine Äußerung über Friedrich Merz aus: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg war der zentrale Kopf des gescheiterten Bombenattentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Die Anspielung auf ein Attentat gegen den Kanzler löste besondere Empörung aus.
AfD-Veranstaltung mit DDR-Hymne
Die Podiumsdiskussion stand unter dem Thema „Frieden“. Neben Steimle nahmen AfD-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund teil. Auf Initiative Steimles wurde die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ angestimmt, bevor die Veranstaltung mit der Bundeshymne endete.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kritisierte das Singen der DDR-Hymne als „extrem befremdlich“. Er sagte im Sender Welt TV: „Das gilt insbesondere dann, wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten.“ Noch deutlicher wurde der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites. Er sprach von einer „Missachtung der Opfer der SED-Diktatur“ und einer „Geringschätzung der Menschen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen haben“.
Chrupalla verteidigt DDR-Hymne
AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigte hingegen den Gesang der DDR-Hymne. Er sagte dem Magazin „Stern“: „Sie drückt genau die Hoffnung aus, die Bürger empfinden würden. Wir möchten dafür sorgen, dass nicht weitere Ruinen entstehen – wie im Bereich der gesprengten Kernkraftwerke oder anderer kritischer Infrastruktur.“ Eine nachträgliche Skandalisierung der Veranstaltung sei unnötig.
Politische Hintergründe
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD deutlich vor der regierenden CDU. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Äußerungen Steimles und der Gesang der DDR-Hymne haben die politische Debatte im Wahlkampf weiter angeheizt.
