Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Tabaklobby. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die wollen mich zermürben.“ In den vergangenen Wochen sei der CDU-Bundestagsabgeordnete mehrfach auf Sommerfesten in Berlin von Lobbyisten massiv bedrängt worden.
„Das ist wie Stalking“: Lobbyisten verfolgen Streeck und fotografieren Gesprächspartner
Streeck berichtet von einem konkreten Vorfall: „Jemand hat mich regelrecht verfolgt und meine Gesprächspartner fotografiert.“ Später seien diese Personen von den Lobbyisten angesprochen und mit Falschbehauptungen gegen ihn beeinflusst worden. „Ich würde nur Schwachsinn erzählen, meine Argumente seien Unsinn, ich verweigerte mich Gesprächen“, so die verbreiteten Vorwürfe. Streeck findet deutliche Worte: „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking.“
Kritik an der eigenen Koalition: Widerstand gegen Verbot von Zusatzstoffen
Doch der Drogenbeauftragte schießt nicht nur gegen die Tabaklobby – er attackiert auch die eigene Koalition. Gegen das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (61, CSU), etwa ein Dutzend gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes zu verbieten, gebe es „erhebliche Widerstände, leider auch aus den Reihen der Koalition.“ Streeck appelliert an das Kabinett, sich nicht von der Tabakindustrie beeinflussen zu lassen.
Streeck warnt vor Legalisierung von Nikotinbeuteln
Verärgert zeigte sich der CDU-Politiker auch über die Ankündigung der Bundesregierung im Tabaksteuer-Gesetzentwurf, gegebenenfalls Nikotinbeutel (sogenannte „Snus“) zu besteuern. „Als Drogenbeauftragter warne ich dringend davor, sich von der Aussicht auf Steuermehreinnahmen blenden zu lassen und die Nikotinbeutel zu legalisieren“, mahnte er. Der entsprechende Satz müsse im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden. „Wir haben es hier mit einem Produkt zu tun, das hochgradig abhängig macht“, warnte Streeck. „Statt aufs Geld zu schielen, sollte der Bund vielmehr die vor Kurzem erst aufgestellte Forderung der Länder-Gesundheitsminister erfüllen, die Nikotinbeutel in Deutschland generell zu verbieten.“ Es gehe schließlich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
