Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich ein politisches Erdbeben abgezeichnet. Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt die AfD mit rund 30 Prozent deutlich vorn und wird erstmals stärkste Kraft in einem ostdeutschen Bundesland. Die CDU folgt mit etwa 24 Prozent auf Platz zwei, während die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf rund 17 Prozent abstürzt.
Historischer Rechtsruck in Erfurt
Noch nie seit der Wiedervereinigung hat eine als rechtsextrem eingestufte Partei eine Landtagswahl in Deutschland gewonnen. Die AfD profitiert nach Einschätzung von Wahlforschern vor allem von der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und der Migrationspolitik. „Das ist eine Zäsur für Thüringen und für die gesamte Bundesrepublik“, sagte der Politikwissenschaftler André Brodocz der Deutschen Presse-Agentur.
Die CDU mit Spitzenkandidat Mario Voigt konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessern, bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen der eigenen Anhänger zurück. Voigt hatte im Wahlkampf eine klare Abgrenzung zur AfD gefordert und eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen.
Ramelow verliert massiv
Ministerpräsident Bodo Ramelow, der seit 2014 mit einer rot-rot-grünen Koalition regierte, muss herbe Verluste hinnehmen. Seine Linke verliert rund zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Auch die SPD und die Grünen, die bisherigen Koalitionspartner, liegen unter ihren Ergebnissen von vor fünf Jahren. Die SPD erreicht laut Hochrechnungen etwa 8 Prozent, die Grünen rund 5 Prozent.
Die FDP verpasst mit voraussichtlich 1,5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft mit rund 12 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Parlament und könnte damit zum Zünglein an der Waage werden.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Die Regierungsbildung in Erfurt wird sich als äußerst kompliziert gestalten. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien kategorisch aus. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der Linken ebenfalls abgelehnt. Damit könnte ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW die einzige realistische Option sein – ein Modell, das es in Deutschland bisher nicht gegeben hat.
Die Linke um Ramelow kündigte an, in die Opposition zu gehen. „Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die von der CDU geführt wird“, sagte Ramelow in einer ersten Reaktion. Die SPD zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU, stellt aber Bedingungen.
Bundesweite Auswirkungen
Die Wahl in Thüringen hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. In der Ampel-Koalition in Berlin wächst der Druck, auf die Wahlergebnisse zu reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „besorgniserregenden Ergebnis“ und kündigte an, die Politik der Bundesregierung zu überprüfen. Die CDU-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Bundestag, Annegret Kramp-Karrenbauer, forderte Neuwahlen im Bund.
Die AfD-Spitzenkandidatin in Thüringen, Björn Höcke, feierte das Ergebnis als „historischen Sieg“ und kündigte an, die Partei werde nun „die Regierung übernehmen“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte hingegen vor einer Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Wahlbeteiligung und Besonderheiten
Die Wahlbeteiligung lag mit rund 72 Prozent deutlich höher als 2019 (64,9 Prozent). Laut Landeswahlleiter gab es keine größeren Unregelmäßigkeiten. In einigen Wahlkreisen mussten die Stimmen wegen technischer Probleme nachgezählt werden.
Die endgültigen Ergebnisse werden am späten Abend erwartet. Die Hochrechnungen basieren auf repräsentativen Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe sowie auf der Auszählung der Briefwahlstimmen.
