Im ersten Quartal 2025 wurden in Brandenburg 584 politisch motivierte rechte Straftaten registriert. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervor. Besonders häufig waren das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Zudem wurden 14 Gewalttaten erfasst.
Rechte Gewalt als reale Gefahr
Andreas Noack zeigte sich besorgt über die Entwicklung: „Die Zahlen zeigen klar: Rechte Gewalt, Hetze und Einschüchterung sind keine Randerscheinung, sondern eine reale Gefahr für unsere Demokratie.“ Die hohe Zahl der Straftaten verdeutliche die anhaltende Bedrohung durch rechtsextremistische Tendenzen im Land.
Rückgang im Gesamtjahr 2024
Im vergangenen Jahr sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg insgesamt um ein Fünftel auf 5.443 Fälle. Der Hauptgrund dafür war das Superwahljahr 2024, in dem vor allem mehr Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten, verzeichnet wurden. Zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten waren dem rechten Spektrum zuzuordnen. Dabei handelte es sich überwiegend um Propagandadelikte wie das Verwenden verbotener Symbole wie Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes.
Anstieg der Gewaltstraftaten
Die rechts motivierten Gewaltstraftaten nahmen im vergangenen Jahr um 32 Fälle (plus 28,3 Prozent) auf insgesamt 145 zu. Die Zahlen werden aufgrund von Nachmeldungen laufend aktualisiert. Die aktuellen Daten für das erste Quartal 2025 zeigen, dass die Problematik weiterhin besteht und die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellt.
