Treffen mit Kreml-Vertrauten
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, hat sich in St. Petersburg mit Kirill Dmitrijew getroffen, einem der einflussreichsten Berater von Präsident Wladimir Putin. Dmitrijew ist Sonderbeauftragter für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit und unterliegt wie auch Gazprom-Chef Alexej Miller westlichen Sanktionen. Frohnmaier war auf dem Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg zu Gast und traf dort auf hochrangige russische Vertreter.
Frohnmaiers Eindrücke zum Frieden
Auf der Plattform X schrieb Frohnmaier: „Ich habe es besonders geschätzt, Einblicke aus erster Hand in die laufenden Bemühungen um Frieden in der Ukraine zu erhalten.“ Weiter erklärte er: „Mein Eindruck ist, dass Möglichkeiten für den Frieden bestehen und es verdienen, mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit geprüft zu werden.“ Kritische Worte gegenüber Russland sucht man in seinen Beiträgen vergeblich. Stattdessen teilte er einen Post von Dmitrijew, der von einer „großartigen Zukunft zusammen mit der AfD“ sprach.
Dmitrijew: Einflussreicher Strippenzieher
Kirill Dmitrijew gilt als enger Vertrauter Putins und war maßgeblich an einem 28-Punkte-Plan beteiligt, der Ende 2025 von den USA vorgelegt wurde. US-Senatoren bezeichneten diesen Plan damals als „Wunschliste der Russen“. Dmitrijew setzt sich für bessere Beziehungen zu den USA ein, während er die EU und die Ukraine scharf kritisiert. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA rechnet er noch diese Woche mit Kontakten zu US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner.
Kritik aus der deutschen Politik
Das Auswärtige Amt hatte bereits am Mittwoch von der Reise abgeraten und betont, dass solche Besuche den Eindruck von Normalität erwecken, während Russland weiterhin die Ukraine angreift. Ein Sprecher bezeichnete das Forum als „staatlich organisierte Propagandaveranstaltung“. Auch Union, SPD und Grüne übten scharfe Kritik. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Putin steht ein Stück weit mit dem Rücken an der Wand, und wenn er jetzt diese Propaganda-Auffrischung dadurch bekommt, dass Wirtschaftsvertreter und Politiker der AfD ihm zu Kreuze kriechen in St. Petersburg, dann ist das kontraproduktiv.“
Sicherheitsrisiko für Teilnehmer
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), warnte im „Handelsblatt“ vor den Risiken: „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant. Russische Geheimdienste nutzen solche Veranstaltungen gezielt zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung.“ Wer dorthin reise, müsse wissen: „Man kommt nicht unbeobachtet zurück.“
Weitere AfD-Politiker vor Ort
Neben Frohnmaier sind auch Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron nach St. Petersburg gereist. Erstmals nehmen auch deutsche Unternehmen wieder an dem Forum teil.
Frohnmaiers Rechtfertigung
Frohnmaier wies die Kritik zurück und betonte, die Reise sei durch die Fraktion genehmigt. Deutschland stecke in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale mit hohen Energiekosten, die Unternehmen zur Abwanderung zwinge. Als außenpolitischer Sprecher sei es seine Aufgabe, „Gesprächsfähigkeit mit allen relevanten Akteuren zu erhalten und deutsche Interessen dort zu vertreten“. Er forderte Vertreter des Auswärtigen Amtes auf, ebenfalls nach Russland zu reisen, anstatt Reisewarnungen auszusprechen. Zudem sprach er sich für die Wiederherstellung einer sicheren Energieversorgung durch russische Gas- und Öllieferungen aus, eine Anspielung auf die von der AfD geforderte Wiedereröffnung der Nordstream-Pipeline.
