Ein Kommentar von Dietmar Neuerer: Die Reise von vier AfD-Politikern zum St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum wirft dunkle Schatten auf eine Partei, die vorgibt, deutsche Interessen zu vertreten. Es war keine Spontanreise. Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Petr Bystron und Jörg Urban folgten einer Einladung des Putin-Beraters Anton Kobyakow. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich von der Teilnahme abgeraten.
Reise trotz Warnung
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, warnte, dass russische Geheimdienste solche Veranstaltungen gezielt zur Anwerbung und Informationsgewinnung nutzen. Wer dorthin reise, komme „nicht unbeobachtet zurück“. Die AfD reiste dennoch.
Treffen mit Gazprom-Chef
Frohnmaier traf den Gazprom-Chef Alexej Miller persönlich in der Gazprom-Zentrale. Thema des Gesprächs: die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und russische Gaslieferungen nach Deutschland. Dies ist exakt das Kernanliegen, mit dem die Partei seit Jahren Wahlkampf betreibt. Dass diese ersehnte „Normalität“ über dem Boden zerstörter ukrainischer Städte und Zehntausender Toter errichtet würde, blendet die AfD konsequent aus.
Propagandadienst für den Kreml
Die Partei nennt das Diplomatie. Tatsächlich ist es Propagandadienst für den Kreml. Wladimir Putin braucht Bilder westlicher Politiker, die zu ihm pilgern: als Beweis, dass seine Isolation bröckelt, dass der Westen sich spaltet, dass Europa müde wird. Die AfD liefert diese Bilder verlässlich und pünktlich. Dass ukrainische Drohnen zeitgleich eine Raffinerie in St. Petersburg angreifen, ändert daran nichts.
