Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zu Übungen verpflichten zu können, stoßen in der deutschen Wirtschaft auf massiven Widerstand. Der Arbeitgeberspitzenverband BDA lehnt die angestrebte Reservepflicht entschieden ab.
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Vorhaben
„Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Daran sollte festgehalten werden.“ Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus, sondern auch die Zustimmung des Arbeitgebers für eine Freistellung im Beruf.
Gesetzentwurf sieht Pflichtübungen vor
Laut einem Gesetzentwurf aus dem Verteidigungsministerium sollen alle, die einen Wehrdienst absolviert haben und ein bestimmtes Alter nicht überschreiten, verpflichtend zum Dienst herangezogen werden können – auch zu Friedenszeiten. Vorgesehen sind Übungen im Umfang von zwei Wochen pro Jahr oder alle zwei Jahre. Begründet wird dies mit der nationalen Sicherheit. In den Übungszeiten fehlen die Reservisten jedoch in den Betrieben, in denen Personal vielerorts ohnehin knapp ist. Für die ohnehin stotternde Wirtschaft wäre dies eine zusätzliche Belastung.
Pistorius verteidigt Pläne
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, betonte Pistorius in Montreal. Wer den Wehrdienst antrete, wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Der SPD-Politiker verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 aktiven Soldaten 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, so Pistorius.
BDA fordert Ausgleich
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mahnt, die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft sorgfältig auszutarieren. „Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“, sagte Dulger. Insbesondere benötigten die Unternehmen „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“. Sie müssten wissen, welche ihrer Beschäftigten zu Reservediensten einberufen werden könnten.
Historischer Hintergrund
Eine Reservepflicht gab es in der Bundesrepublik bereits. Sie wurde vor Jahren vom damaligen CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière beendet, als auch die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde.
