In Armenien hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen, die von massiven Spannungen mit Russland überschattet wird. Bereits am frühen Wahltag kam es zu mehreren Festnahmen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. In der Stadt Gjumri durchsuchten Polizisten das Büro der Oppositionspartei Starkes Armenien, die dem prorussischen Milliardär Samwel Karapetjan nahesteht. Dabei wurden mehr als zehn Personen unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs festgenommen. Zudem waren bereits in der Nacht drei Mitglieder einer örtlichen Wahlkommission in Arrest genommen worden.
Wahlbeteiligung und politische Fronten
Die Wahllokale öffneten um 08:00 Uhr Ortszeit (06:00 Uhr MESZ). Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters war die Beteiligung rege. Bis 11:00 Uhr Ortszeit hatten knapp 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Unter den Wählern war auch Regierungschef Nikol Paschinjan, der sich um eine dritte Amtszeit bemüht. Er betonte: „Die Demokratie arbeitet immer zugunsten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit und ist ein Instrument für den Frieden in der Region.“
Paschinjan verfolgt einen Friedensvertrag mit dem Nachbarland Aserbaidschan, nachdem Armenien vor drei Jahren eine militärische Niederlage im Konflikt um die Region Berg-Karabach erlitten hatte. Die Opposition wirft ihm deshalb Landesverrat vor. Die Regierung wiederum beschuldigt Teile der Opposition, im Interesse des Kremls zu handeln.
Russland übt Druck aus
Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert, vor allem wegen der Annäherung Armeniens an die Europäische Union. Moskau hat Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt und mit der Kündigung eines günstigen Gasliefervertrags gedroht. Ein Vertreter der armenischen Regierung warf Russland versuchten Stimmenkauf vor: In Russland lebende Armenier seien eigens zur Wahl in ihre Heimat geflogen, um dort gegen Bezahlung für prorussische Parteien zu stimmen.
Farah Karimi, die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung des Wahlkampfs“. Dieser sei von gegenseitigen Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Wahl wird mit Spannung verfolgt, da sie den künftigen Kurs des Landes zwischen Annäherung an den Westen und Bindung an Russland bestimmen könnte.
