Die Bundesregierung hat ein umstrittenes Atombrennstoff-Projekt in Lingen (Niedersachsen) genehmigt, an dem der russische Staatskonzern Rosatom beteiligt ist. Dies geht aus einem Gastbeitrag von Anton Hofreiter, Inna Sovsun und Gabriela Svárovská hervor. Die Autoren warnen vor einer neuen sicherheitspolitischen Abhängigkeit Europas von Russland.
Projekt in Lingen: Framatome kooperiert mit Rosatom
In Lingen soll das französische Kerntechnikunternehmen Framatome mit Unterstützung von Rosatom Brennstäbe herstellen. Rosatom ist über seine Tochtergesellschaft TVEL der weltweit führende Lieferant von Brennstoff für Kernreaktoren sowjetischer Bauart, die in mehreren EU-Staaten wie Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Finnland betrieben werden. Die Autoren betonen, dass es sich hier nicht um eine bloße technische Lizenzfrage handle, sondern um eine politische Entscheidung mit weitreichenden sicherheitspolitischen Auswirkungen für ganz Europa.
Russland als strategischer Akteur
Russland habe wiederholt gezeigt, dass es langfristige Energiepartnerschaften als Druckmittel einsetze – nicht nur bei Erdgas, sondern auch in der Atomindustrie. Rosatom schaffe jahrzehntelange technologische, betriebliche und wirtschaftliche Abhängigkeiten, die Moskau politischen Einfluss und strategischen Druck ermöglichten. Die Autoren argumentieren, dass das Lingen-Projekt einen Mechanismus schaffe, durch den Rosatom unter dem Deckmantel von Framatome weiterhin in der europäischen Energieversorgung verankert bleibe. Anstatt sich von Russland zu lösen, begäben sich Deutschland, Tschechien und andere Staaten in eine neue Abhängigkeit von russischer Technologie und Know-how.
Tschechiens Diversifizierungsstrategie gefährdet
Die Tschechische Republik habe bereits Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit von Rosatom zu verringern: Der Energiekonzern ČEZ habe Westinghouse und Framatome als Lieferanten für Brennstäbe für Temelín ausgewählt, und Westinghouse wurde mit der Lieferung für Dukovany beauftragt. Das Lingen-Projekt stelle diese Strategie jedoch infrage, da Framatome auf Basis von Rosatom-Technologie produzieren wolle. Damit bliebe Tschechien weiterhin von russischer Technologie abhängig, auch wenn der Brennstoff „Made in Europe“ trage. Die Abhängigkeit würde lediglich weniger sichtbar, aber politisch bequemer und potenziell gefährlicher.
Monopol-Argumente widerlegt
Befürworter des Projekts argumentierten, Europa solle das Rosatom-Monopol nicht durch ein Westinghouse-Monopol ersetzen. Die Autoren halten dies für falsch: Wenn das Monopol das Problem sei, sei die Zusammenarbeit mit einem vom Kreml gelenkten Konzern nicht die Lösung. Sie verweisen auf das spanische Unternehmen ENUSA, das mit Westinghouse Kapazitäten für Brennstoff für Reaktoren sowjetischer Bauart aufgebaut habe. Auch die Ukraine habe ihre Brennstoffversorgung diversifiziert und entwickle eine eigene Produktionslinie. Europäische Unternehmen könnten das erforderliche Fachwissen durch Partnerschaften mit westlichen Technologieanbietern erwerben – nicht mit russischen Staatsunternehmen.
Risiken: Sabotage und Sanktionsumgehung
Eine rechtliche Bewertung des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2023 habe Bedenken hinsichtlich Sabotage, Einflussnahme auf sicherheitsrelevante Entscheidungen, Technologiebeschaffung und möglicher Umgehung künftiger Sanktionen aufgezeigt. Recherchen des Thinktanks DiXi Group hätten die Beschaffung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch Rosatom aufgedeckt, die potenziell den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen könnten.
Beteiligung russischen Personals umstritten
Ein besonders umstrittener Aspekt ist die Beteiligung von rund 20 Rosatom-Spezialisten, die im Frühjahr 2024 nach Lingen reisten, um Ausrüstung zu liefern und Mitarbeiter zu schulen. Bei öffentlichen Anhörungen im November 2024 bestätigte Framatome deren Anwesenheit, bestritt später jedoch, dass russische Spezialisten das Werk physisch betreten hätten. Die Autoren weisen zudem auf die Rolle Rosatoms beim Betrieb des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja hin. Nach Recherchen der Investigativgruppe „Truth Hounds“ seien die Unternehmensstrukturen von Rosatom genutzt worden, um russische Besatzung und Folter zu unterstützen.
11.000 Einwände in Niedersachsen
Rund 11.000 Menschen in Niedersachsen haben bereits Einwände gegen das Genehmigungsverfahren eingereicht. Die Autoren fordern die Bundesregierung auf, die Genehmigung umgehend zurückzuziehen und das Projekt zu stoppen, solange es auf Rosatom-Technologie oder -Beteiligung beruht. Stattdessen sollten europäische Entscheidungsträger auf echte Brennstoffdiversifizierung setzen, basierend auf Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen westlichen Partnern und dem Aufbau eigenständiger europäischer Kapazitäten. „Rosatom gehört nicht in die europäische kritische Infrastruktur, sondern auf die Sanktionsliste“, so die Autoren. Andernfalls erhalte der Kreml eine Hintertür, um seine Interessen in Europa durchzusetzen.
