Der britische Wirtschaftsminister Peter Kyle hat vor den Gefahren einer Regierungsübernahme der Rechtspopulisten von Nigel Farage gewarnt. „Ich fürchte nicht die Partei Reform UK an sich, sondern was sie unserem Land antun wird“, sagte Kyle der dpa in Berlin.
Reform UK wolle Arbeitnehmerrechte, Klimaschutzgesetze und das Online-Sicherheitsgesetz kippen, das Minderjährige schützt. Ihre Wirtschaftspolitik sei „gefährlich verantwortungslos“ und würde doppelt so viel Geld ausgeben wie die gescheiterte Ex-Premierministerin Liz Truss.
Truss war 2022 nach Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung zurückgetreten. Reform UK führt in Umfragen vor Labour und den Konservativen. Farage hatte den Brexit vorangetrieben und fordert schärfere Migrationspolitik.
Kyle zeigte Verständnis für die Hinwendung zu „lauteren Stimmen“ angesichts wirtschaftlicher Probleme. Die Politik müsse die Folgen ihrer Handlungen klar machen, etwa bei der Wiederannäherung an die EU. „Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen“, sagte er.
