Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, David Sánchez, ist wegen Amtsmissbrauchs zu einer neunjährigen Sperre für öffentliche Ämter verurteilt worden. Das Gericht in Badajoz in der Region Extremadura befand ihn für schuldig, von einer eigens für ihn geschaffenen Stelle im öffentlichen Dienst profitiert zu haben. Vom Vorwurf der illegalen Einflussnahme wurde er hingegen freigesprochen, der eine mehrjährige Haftstrafe hätte nach sich ziehen können.
Gericht: Stelle war weder dringend noch notwendig
Laut Urteil war Sánchez mitschuldig daran, dass für ihn die Position als Koordinator für Musikkonservatorien eingerichtet wurde – eine Stelle, die „weder dringend noch notwendig“ gewesen sei und nur geschaffen wurde, „um den privaten Interessen ihres Inhabers zu dienen, und nicht dem öffentlichen Interesse“. Das Gericht schrieb in seiner Begründung, solche unethischen Praktiken schadeten demokratischen Einrichtungen und beförderten Korruption und Ungleichbehandlung.
Angeklagte bestreiten Vorwürfe
David Sánchez hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar seinen Freispruch beantragt. Die Sprecherin der spanischen Linksregierung, Elma Saiz, sagte vor Journalisten: „Wir hoffen, dass eine höhere juristische Instanz die Unschuld von David Sánchez feststellen wird, von der wir überzeugt sind.“ Der Komponist und Dirigent stand mit zehn anderen Angeklagten vor Gericht.
Hintergrund: Korruptionsvorwürfe gegen Sánchez-Umfeld
Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und seiner Partei. Die Sozialisten erheben wiederholt den Vorwurf, es handle sich um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten. Dahinter stehe das Ziel, die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.
