Die Bundesregierung zeigt sich trotz der anhaltenden und sich sogar verschärfenden Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg zuversichtlich, dass sich in den kommenden Monaten eine Gelegenheit für Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Konflikts ergeben könnte. Aus Regierungskreisen verlautete, dass sich langsam ein Fenster für Dialoge der europäischen Seite mit Russland öffne. Allerdings wurde gleichzeitig betont, dass die heftigen Gefechte der letzten Tage darauf hindeuten, dass es sich nicht um Wochen, sondern eher um Monate handeln dürfte, bis ernsthafte Verhandlungen möglich sind.
Wer führt die Gespräche für Europa?
Auf europäischer Ebene wird derzeit intensiv darüber diskutiert, wer die Gespräche für die Europäer führen könnte. Es müsse ein möglichst handlungsfähiges Format gefunden werden, das von den Europäern als legitim angesehen werde. Dabei spiele die Gruppe E3 – bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich – weiterhin eine wichtige Rolle. Diese drei Staaten waren bereits im vergangenen Jahr in die Verhandlungen mit den USA und der Ukraine eingebunden, wurden jedoch zuletzt von den USA an die Seitenlinie gedrängt.
USA stocken, Europa drängt zurück
Die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges sind ins Stocken geraten. US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich erklärt, dass die USA nichts dagegen hätten, wenn andere Akteure versuchten, den Krieg zu beenden. Dies ermutigt die Europäer, wieder stärker in die Vermittlerrolle zu drängen. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Während die USA sich als neutrale Vermittler verstehen, stehen die Europäer klar an der Seite der Ukraine und sind damit Partei in dem Konflikt.
Externe Unterhändler unwahrscheinlich
Die Idee, einen externen Unterhändler zu benennen, der nicht einer Regierung angehört, gilt inzwischen als sehr unwahrscheinlich. Dies wurde bei einem informellen EU-Außenministertreffen auf Zypern deutlich, wo die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor weiteren Diskussionen warnte. Sie bezeichnete solche Überlegungen als eine Falle, in die Russland die Europäer locken wolle. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Kanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht, der enge Verbindungen zu Putin unterhält. Auch andere Namen wie Angela Merkel, Alexander Stubb oder Mario Draghi wurden genannt, aber nicht weiter verfolgt.
Bundesregierung setzt auf klaren Kompass
Aus deutscher Sicht sei für den weiteren Prozess ein klarer politischer Kompass und ein klares Zielbild erforderlich. Man wolle im Einvernehmen mit der Ukraine handeln und die Abstimmung unter den Europäern sowie eine möglichst enge Koordination mit den USA sicherstellen. In den kommenden Monaten stehen mehrere Gipfeltreffen an, die das Thema voranbringen könnten: Zunächst der G7-Gipfel, dann das EU-Spitzentreffen und schließlich der NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli.
