Die Bundes-CDU hat ihre für Ende August angesetzte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Wie der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, sei die Entscheidung auf den Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zurückzuführen, der den Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt legen möchte. Die Parteispitze bestätigte die Absage der Klausur.
Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat Priorität
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Schulze auf dem ersten Platz. Ursprünglich hatte die CDU-Führung Magdeburg als Tagungsort für die Präsidiumsklausur ausgewählt, um ein Zeichen zu setzen. Doch im Landesverband gab es Bedenken: Die sinkende Zustimmung für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte dem Wahlkampf schaden, wenn die Bundespolitik zu sehr in den Vordergrund rücke.
Unterstützung aus Berlin zugesagt
Aus der CDU-Spitze hieß es laut „Spiegel“: „Wir haben volles Verständnis dafür, dass für Sven Schulze im August die Schlussmobilisierung vorgeht, statt interne Gremiensitzungen abzuhalten.“ Bundeskanzler Merz werde Schulze dennoch im Wahlkampf unterstützen, ebenso wie andere Unionspolitiker, die für Wahlkampftermine eingeplant sind. Die CDU will so die Chancen verbessern, die führende AfD noch abzufangen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz seit Oktober 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik.
