China hat als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland Exportkontrollen gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern verhängt. Das chinesische Handelsministerium begründete den Schritt damit, dass im Rahmen der 21. Sanktionsrunde der EU auch 14 Unternehmen aus China und der Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden. Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde mit.
Dual-Use-Güter betroffen
Exportunternehmen ist es untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter – also Waren mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit – an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen diesen Unternehmen keine entsprechenden Güter mit Ursprung in der Volksrepublik zur Verfügung stellen.
Zu den betroffenen deutschen Unternehmen gehören der Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft aus Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Darüber hinaus setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
EU analysiert die Lage
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche, gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Der Rat der Mitgliedstaaten nahm 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan.
