In der Küstenmetropole Izmir im Westen der Türkei ist ein weiterer Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP festgenommen worden. Neben dem Bürgermeister der Gemeinde Menderes, Ilkay Cicek, wurden zwölf Menschen im Großraum Izmir festgenommen, gegen die laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu unter anderem wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Insgesamt wurden 16 Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
Hintergrund: Druck auf die CHP wächst
Der Lokalpolitiker Cicek wurde mit 46 Prozent der Stimmen bei den Kommunalwahlen 2024 erstmals zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt. Seine Partei, die Oppositionspartei CHP, wird seit 2023 von Özgür Özel geführt. Seit dem Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 steht sie unter starkem Druck. Zahlreiche oppositionelle Bürgermeister sitzen im Gefängnis.
Ende Mai hatte ein Gericht Özel als Vorsitzenden der CHP abgesetzt, woraufhin er eine neue Partei gründete. Bürgermeister Cicek hatte laut lokalen Medien erklärt, in der CHP zu verbleiben und sich nicht der neuen Partei anzuschließen. Özel äußerte in einem Fernsehinterview die Vermutung, dass Abgeordnete und lokale Bürgermeister unter Druck gesetzt worden seien, sich nicht der neuen Partei anzuschließen.
Auswirkungen auf die Opposition
Die Festnahme von Cicek ist ein weiteres Zeichen für die angespannte Lage der Opposition in der Türkei. Die CHP sieht sich zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Die Vorwürfe gegen Cicek und die anderen Festgenommenen könnten dazu dienen, die Opposition zu schwächen und die neue Partei von Özel zu isolieren.
Die genauen Umstände der Festnahme und die Beweislage sind noch unklar. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von laufenden Ermittlungen. Die Opposition spricht von politisch motivierten Verfahren.
