Im Berliner Abgeordnetenhaus beginnt am Mittwoch die parlamentarische Aufarbeitung des mutmaßlich islamistischen Anschlags auf den Christopher Street Day (CSD). Eine Sondersitzung des Innenausschusses steht an, in der der von Abdul Ballout verübte Anschlag im Mittelpunkt steht. Die zentrale Frage: Haben die Berliner Sicherheitsbehörden den Gefährder unterschätzt? Dies erklärte Vasilli Franco (Grüne) der Berliner Morgenpost vorab. Der Innenexperte bezieht sich auf Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, wonach das Landeskriminalamt (LKA) eine engmaschige Überwachung von Ballout nach rund zehn Tagen zurückgefahren haben soll.
Überwachungslücken und Sicherheitskonzept im Fokus
„Wurden im Mai Maßnahmen zurückgefahren, die nicht zurückgefahren hätten werden dürfen?“, fragte Franco. „Das ist aus meiner Sicht auch der Punkt, an dem die Berliner Sicherheitsbehörden möglicherweise anders entschieden haben, als es die Einschätzung der Bundesbehörden erfordert hätte.“ Ein LKA-Vertreter wird diese Fragen in der Sitzung beantworten. Daneben stellen sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel den Fragen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt sich aus terminlichen Gründen vertreten.
Ein weiterer Punkt ist das Sicherheitskonzept des CSD. „Eigentlich ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass die Wege im Tiergarten für die An- und Abwegung von Tausenden Menschen dienen“, sagte Franco. „Warum an der Stelle kein ausreichender Zufahrtsschutz gegeben war, verwundert mich schon.“
Grüne: Berlin als Hotspot für islamistische Gefährder
Im Ausschuss wird nicht Franco, sondern Spitzenkandidat Werner Graf die Fragen der Grünen stellen. „Berlin ist als Hauptstadt ein Hotspot für islamistische Gefährder und Radikalisierer geworden“, teilte Graf bereits am Dienstag mit. „Wieso werden an Tagen wie dem CSD die Überwachungen von Gefährdern nicht standardmäßig hochgefahren? Was wussten die Sicherheitsbehörden zu welchem Zeitpunkt über ihn, welche Warnungen gab es und warum wurden sie nicht ernst genug genommen?“, fragte er.
SPD: Fokus auf Justiz und Jugendstrafrecht
Martin Matz (SPD) lenkt den Fokus auf die Frage, warum Ballout nicht in Haft war, obwohl das Gericht die von ihm ausgehende Gefahr erkannt hatte. „Wenn der Täter gesessen hätte, dann hätten wir gar keine Überwachung gebraucht“, sagte Matz. Er fragt sich, warum bei einem jungen Mann, der zwei Versuche unternommen hat, für den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen, Jugendstrafrecht zur Anwendung kam. Statt einer Reform des Jugendstrafrechts, wie von der CDU gefordert, will Matz prüfen, ob nicht schon nach geltendem Recht eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht möglich gewesen wäre. „Dann müssten wir uns die Frage, wie die Überwachung durch das LKA organisiert worden ist, gar nicht stellen.“ Dennoch müssten mögliche Versäumnisse bei der Überwachung geprüft werden.
CDU: Neue Überwachungskompetenzen nicht genutzt?
CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger verweist auf die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) im September des vergangenen Jahres, die die Kompetenzen der Berliner Polizei massiv ausgeweitet habe. „Die Hauptmotivation der Polizeireform war, die Vorfeldaufklärung mit der digitalen Überwachung zu stärken.“ Dregger will wissen, ob und wie diese Überwachungswerkzeuge im Fall Ballout genutzt wurden – insbesondere, warum die Fußfessel nicht zum Einsatz kam. Allerdings sei die technische Beschaffung sowie die Aus- und Weiterbildung für die neuen Befugnisse noch im Gange, was erklären könnte, warum bestimmte Kompetenzen nicht genutzt wurden. Dregger hofft, dass die Sondersitzung politisch nicht überladen wird; eine Instrumentalisierung des Anschlags sei „unwürdig“.
Linke: Jugendstrafrecht verteidigt und Präventionsarbeit gefordert
Niklas Schrader (Linke) will sich nicht an einem „Überbietungswettbewerb“ mit vorschnellen politischen Konsequenzen beteiligen. Er warnt davor, die Entscheidung des Gerichts nach damaligem Kenntnisstand zu bewerten. „Es hat schon seinen Sinn, zu versuchen, junge Menschen auf den richtigen Weg zu bringen“, sagte Schrader. „Sie allein längerfristig einzusperren, senkt für die Zeit nach der Entlassung nicht das Risiko von Gewalttaten – im Gegenteil.“ Er fragt nach Lücken bei der Überwachung, Handyüberwachung, Priorität der Observation, Rolle des BKA und des Verfassungsschutzes. Zudem will er Kürzungen in der Islamismusprävention und der Deradikalisierung in Berlin thematisieren. Wer in der Vergangenheit Queerfeindlichkeit angesprochen habe, sei bei jenen, die nun Gesetzesverschärfungen fordern, auf Desinteresse gestoßen.
AfD: Sofortmaßnahmen und migrationspolitischer Kurs
Die AfD will vor der Sitzung des Innenausschusses auf einer Pressekonferenz ein Paket mit Sofortmaßnahmen vorstellen. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker forderte in einer ersten Stellungnahme ein Ende der „unkontrollierten Massenmigration“ und die „konsequente Abschiebung von kriminellen und islamistischen Ausländern ungeachtet ihres eventuellen Schutzstatus“. Sie stellte damit klar, dass die Partei den Anschlag für ihre migrationspolitischen Forderungen nutzt.
