Die deutsche Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen US-Zölle gegen die Europäische Union, die mit dem Vorwurf der Zwangsarbeit begründet werden. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, bezeichnete die Maßnahmen als unverhältnismäßig und warf der US-Regierung vor, Protektionismus zu betreiben.
BGA-Präsident: Kampf gegen Zwangsarbeit als Vorwand
„Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen“, sagte Jandura am Freitag. Die EU habe bereits ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereite dessen Umsetzung vor. „Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig“, so Jandura weiter.
Der BGA geht davon aus, dass der neue Zwangsarbeitszoll nicht zusätzlich auf die im Turnberry-Abkommen vereinbarte Zollobergrenze aufgeschlagen wird. Jandura forderte die US-Regierung auf, „unmissverständlich offenzulegen, wie die einzelnen Instrumente miteinander verrechnet werden – und sicherzustellen, dass die vereinbarte Obergrenze nicht durch immer neue Rechtsgrundlagen ausgehöhlt wird“.
Undurchschaubarer Zolldschungel
Jandura kritisierte, dass die USA mit ihren vielen handelspolitischen Abgaben einen „kaum noch durchschaubaren Zolldschungel“ geschaffen hätten. Betroffen seien Unternehmen, die mit den erhobenen Vorwürfen nichts zu tun hätten. Die Pauschalzölle würden weder zwischen einzelnen Produkten und Lieferketten noch zwischen verantwortungsvoll handelnden Unternehmen und tatsächlichen Risikofällen unterscheiden. „Sie bestrafen unterschiedslos“, sagte der Außenhandelspräsident. „Für Unternehmen ist das keine verlässliche Handelspolitik, sondern ein permanenter Ausnahmezustand.“
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die USA haben neue Zölle gegen fast alle wichtigen Handelspartner verhängt. Die Regierung von Präsident Donald Trump begründete die Abgaben von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Ländern mit einer angeblich laxen Umsetzung von Verboten der Zwangsarbeit. Jandura betonte, dass flächendeckende Zölle keinen Beitrag zur Bekämpfung von Zwangsarbeit leisteten. „Sie verteuern Waren, belasten Unternehmen und Verbraucher und setzen keine wirksamen Anreize für bessere Arbeitsbedingungen“, so Jandura. Stattdessen seien gezielte Kontrollen, belastbare Belege und die Zusammenarbeit mit den Handelspartnern erforderlich.
