Deutschland ist bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die Bundesrepublik verfehlte in der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York die nötige Mehrheit und unterlag deutlich gegen Portugal und Österreich. Nun wird über die Gründe und mögliche Konsequenzen diskutiert. Internationale Medien kommentieren die Niederlage scharf.
Schweizer Presse: Herber Rückschlag für Merz
Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) aus der Schweiz bezeichnet das Scheitern als „herben Rückschlag“ für Kanzler Friedrich Merz. Merz sei mit dem Versprechen angetreten, Deutschland in der Außenpolitik wieder eine tragende Rolle zu verschaffen. Das Ergebnis zeige jedoch schmerzhaft, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Viele Staaten sähen Deutschland noch nicht als gestaltende Macht. Das Land verfüge international nicht über die nötige Strahlkraft. Zudem werde Deutschland nicht als verlässlicher Partner gesehen, obwohl es der zweitgrößte Nettozahler des UN-Systems sei. Die jährlichen Milliardenbeiträge reichten offenbar nicht aus, um Sympathien zu erkaufen.
Der „Tages-Anzeiger“ aus der Schweiz ergänzt, dass die Niederlage die Pläne der Merz-Regierung durchkreuze, Deutschland als Führungsmacht in Europa zu positionieren. Außenminister Johann Wadephul habe stets betont, der Sicherheitsrat sei unverzichtbar. Nun drohe eine innenpolitische Debatte, da die AfD die hohen Beitragszahlungen infrage stelle. Deutschland überweise als zweitgrößter Geldgeber jährlich rund fünf Milliarden Euro. Die Niederlage zeige, dass viele Länder deutsche außenpolitische Positionen kritisch sehen, insbesondere die Nahostpolitik, die im Globalen Süden auf Unverständnis stoße.
Italienische Zeitung: Schallende Ohrfeige
Der „Corriere della Sera“ aus Italien spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die deutsche Diplomatie. Nur wenige hätten diesen Schlag kommen sehen – und er treffe zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Außenminister Wadephul nannte Russland als mutmaßlichen Verantwortlichen, das gegen Deutschland Wahlkampf betrieben habe. Auch die uneingeschränkte Unterstützung für Israel habe möglicherweise Stimmen gekostet. Die Zeitung schreibt: „Wer einen Beweis dafür suchte, wie sehr Putin Deutschland verabscheut, bekam ihn hier geliefert.“ Allerdings handele es sich um ein politisches Manöver, das Berlin hätte vorhersehen und verhindern müssen.
Konsequenzen und Ausblick
Die Niederlage wirft Fragen zur deutschen Außenpolitik auf. Experten sehen einen Vertrauensverlust in der internationalen Gemeinschaft. Deutschland bleibt zwar zweitgrößter UN-Zahler, aber die fehlende Unterstützung für den Sicherheitsratssitz könnte langfristige Folgen haben. Innenpolitisch könnte die Debatte um die UN-Beiträge neu aufflammen, insbesondere von Seiten der AfD. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, ihre Außenpolitik zu überdenken und neue Wege zu finden, um international Gehör zu verschaffen.
