Dobrindt stellt automatischen Schutz für ukrainische Männer infrage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg für eine Änderung des Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge ausgesprochen. Konkret fordert er, dass Männer im wehrfähigen Alter künftig nicht mehr automatisch den vorübergehenden Schutz erhalten, sondern ein reguläres Asylverfahren durchlaufen müssen.
„Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind“, sagte Dobrindt zum Auftakt des Treffens. Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollten stattdessen individuell geprüft werden. Für diesen Vorschlag zeichnet sich bei der EU eine Mehrheit ab.
Massenzustromrichtlinie läuft 2027 aus
Die EU-Innenminister beraten über die Schutzregelung, die am 4. März 2027 ausläuft. Ein Vorschlag sieht eine Verlängerung vor, schließt jedoch ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren aus. Diese Änderung würde nur für Neuankömmlinge gelten. Schweden wies darauf hin, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Abwehrkampf gegen Russland benötige.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt die Linie: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben. Die Ukraine selbst benötigt ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.“ EU-Innenkommissar Magnus Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei.
Zuzug von Männern gestiegen
Dobrindt nannte als Grund für die Debatte den gestiegenen Zuzug von Männern dieser Altersgruppe: „Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen.“ Er betonte, dass das normale Asylverfahren mit individueller Prüfung für alle offen stehe.
In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren der Wehrpflicht. Ein Ausreiseverbot gilt für Männer von 23 bis 60 Jahren, mit Ausnahmen etwa für alleinerziehende Väter. Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen. Derzeit werden Wehrpflichtige ab 25 Jahren eingezogen. Rund eine Million Ukrainer leben in Deutschland, die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 eingereist sind.
