E3-Staaten verurteilen Irans „ruchlose Angriffe“ und fordern Verhandlungen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die jüngsten Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus sowie auf Länder wie Katar, Kuwait, Oman und Jordanien scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung der als E3 bekannten Staaten heißt es, die Achtung der Souveränität über Küstenmeere und die Freiheit der Schifffahrt seien grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Zugleich forderten die drei Länder die Wiederherstellung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran.
Wadephul drängt auf direkte Gespräche zwischen USA und Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits zuvor die USA und den Iran zu direkten Verhandlungen aufgefordert. „Beide Seiten müssen jetzt sehr schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren und endlich effektive bilaterale Verhandlungen aufnehmen“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Er forderte den Iran auf, seine Angriffe in der Straße von Hormus zu stoppen: „Jeder Angriff ist ungerechtfertigt. Diese Welt braucht endlich eine frei passierbare Straße von Hormus“, so Wadephul mit Blick auf die steigenden Ölpreise.
Deutschland bremst Debatte um EU-Sanktionen gegen Israel aus
Beim EU-Außenministertreffen am Montag machte Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten deutlich, dass es die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland ablehnt. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, solche Maßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden. Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte mit Blick auf die im Oktober anstehende israelische Parlamentswahl: „Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können? Ich finde das ein wenig beschämend.“ Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte eine Verzögerungstaktik und verwies auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach es keinerlei Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen geben sollte. Außenminister Wadephul erklärte, er wolle darauf setzen, dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des Wahlkampfes effektiv seien. „Und darauf würde ich mich konzentrieren wollen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, was wir tun können“, sagte der CDU-Politiker.
Jemens Militär beschießt Landebahn in Sanaa wegen iranischem Flugzeug
Im Jemen ist es zu einem Luftangriff auf den Flughafen der Hauptstadt Sanaa gekommen. Die Huthi-Miliz machte dafür Saudi-Arabien verantwortlich, doch wenig später reklamierte das jemenitische Verteidigungsministerium die Angriffe für sich. Nach Angaben des Ministeriums sollte mit den Luftangriffen die Landung eines iranischen Flugzeugs auf jemenitischem Boden verhindert werden. Die Huthi hätten einem Flugzeug der nationalen jemenitischen Fluggesellschaft die Landung untersagt und stattdessen auf der Landung eines iranischen Flugzeugs bestanden. Als Reaktion sei die Start- und Landebahn angegriffen worden. Gleichzeitig teilte der Informationsminister der offiziellen Regierung, Muammar al-Erjani, mit, dass die Huthi ein Flugzeug des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Flughafen Sanaa an der Ausreise gehindert und den Piloten sowie dessen Assistenten als Geiseln genommen hätten. Er sprach von einer „gefährlichen Eskalation“ und einer „schamlosen Verletzung des internationalen humanitären Rechts“. Die Huthi kündigten nach dem Angriff Vergeltung an. Nach Angaben aus Kreisen des jemenitischen Flugverkehrs ist das iranische Flugzeug mittlerweile am Flughafen der ebenfalls von den Huthi kontrollierten Hafenstadt Hudaida gelandet.
London plant härteres Vorgehen gegen Revolutionsgarden
Die britische Regierung will die Islamischen Revolutionsgarden nach einem neuen nationalen Sicherheitsrecht als Bedrohungsorganisation einstufen. Ein entsprechender Entwurf vom Montag sieht auch die Einstufung einer weiteren mit dem Iran in Verbindung gebrachten Organisation sowie einer Freiwilligeneinheit des russischen Militärgeheimdienstes vor. Das neue sicherheitsrechtliche Instrument soll es einfacher machen, strafrechtlich gegen staatlich gelenkte Bedrohungen vorzugehen. Strafbar werden so die Unterstützung, Hilfeleistung oder das Erlangen materiellen Nutzens. Für bestimmte Delikte reicht das Strafmaß bis zu lebenslanger Haft. Die Islamischen Revolutionsgarden seien „ein zentraler Bestandteil des iranischen Sicherheitsapparats und direkt dem Obersten Führer des Iran unterstellt“, heißt es in der Vorlage, die vom Parlament abgesegnet werden muss. Die zweite Organisation, das „Islamic Movement of Companions of the Right“, wird mit mehreren Angriffen auf jüdische und israelische Gemeinden sowie persischsprachige Medien in Großbritannien in Verbindung gebracht.
Iran sieht sich nicht mehr an Rahmenabkommen gebunden
Der Iran sieht sich nach eigenen Angaben bei Verstößen der USA gegen das Mitte Juni zwischen beiden Ländern geschlossene Rahmenabkommen nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. „Jedes Mal, wenn die andere Seite ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, haben wir unsere ebenfalls nicht eingehalten“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Montag vor Journalisten in Teheran. „Wir werden weiterhin so vorgehen“, warnte er.
Ölpreise steigen nach US-Angriffswelle deutlich
Die Ölpreise haben am Montag nach einer weiteren Angriffswelle des US-Militärs deutlich zugelegt. Ein Barrel der Referenzsorte Brent zur Lieferung im September legte im frühen Handel um 4,46 Prozent auf 79,40 Dollar zu. Es war bereits die vierte Angriffswelle der USA, seit die Feindseligkeiten in der Nacht zu Mittwoch wieder aufflammten. Die Angriffswelle sei vorbei und habe Dutzende Zielobjekte mit Präzisionsmunition getroffen, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Die Straße von Hormus habe essenzielle Bedeutung für den weltweiten Handel und werde nicht vom Iran kontrolliert, betonte Centcom. Der Iran hatte am Sonntag erklärt, die Meerenge werde „bis auf Weiteres“ geschlossen, während die Streitkräfte der Islamischen Republik Drohnen- und Raketenangriffe auf Verbündete der USA im Nahen Osten flogen, darunter Jordanien und Katar. Kuwait meldete, dass eine Offshore-Bohrplattform getroffen und beschädigt worden sei.
Golfstaaten melden erneuten Beschuss aus dem Iran
Nach der wiederholten Eskalation im Iran-Konflikt haben Staaten am Persischen Golf erneut Raketenbeschuss gemeldet. Bahrain und Kuwait lösten in der Nacht Alarm aus und bekämpften nach eigenen Angaben feindliche Projektile. Der Generalstab der Armee in Kuwait berichtete, dass feindliche Luftziele bekämpft werden. In Bahrain wurde seit Einbruch der Nacht mehrfach Alarm ausgelöst. Auch Jordaniens Nachrichtenagentur Petra berichtete am Montagmorgen, dass vier Raketen aus dem Iran abgefangen worden seien. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. Irans Revolutionsgarden zielten als Reaktion auf die jüngsten US-Angriffe nach eigenen Angaben unter anderem auf ein mobiles Raketenartilleriesystem der US-Armee in Kuwait, auf Treibstofftanks und Munitionslager des Luftwaffenstützpunkts Prince Hassan in Jordanien sowie auf ein Kontrollzentrum des US-Stützpunkts Scheich Isa in Bahrain. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
US-Militär: Neue Angriffswelle auf Dutzende Ziele im Iran beendet
Das US-Militär hat seine jüngste Angriffswelle auf Dutzende Ziele im Iran für beendet erklärt. Bei den Angriffen seien unter anderem iranische Luftabwehrsysteme und Radarstationen ins Visier genommen worden, teilte Centcom mit. Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen. Die US-Armee hatte bereits in der Nacht zum Sonntag rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein Schiff in der Straße von Hormus attackiert hatten. Teheran reagierte mit Angriffen auf Ziele in mehreren Golfstaaten.
