Der Druck auf die türkische Opposition wächst: Im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen die Republikanische Volkspartei (CHP) nahm die Polizei 52 Menschen fest, darunter den Bezirksbürgermeister von Etimesgut in Ankara, Erdal Besikcioglu. Der 56-Jährige wurde durch seine Rolle als Mordkommissar in der Kult-Fernsehserie „Behzat C.“ landesweit bekannt. Er hatte sich 2024 der CHP angeschlossen und den Bezirk im selben Jahr gewonnen.
Hintergrund der Razzien
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen und Urkundenfälschung. Die Polizei durchsuchte mehrere Adressen. Die Festnahmen sind Teil einer größeren Welle von Verfahren gegen die CHP seit den Kommunalwahlen 2024, bei denen die Partei große Erfolge erzielt hatte. Bereits zuvor waren zahlreiche Oppositionsbürgermeister inhaftiert worden.
Politische Entwicklung
Der ehemalige CHP-Vorsitzende Özgür Özel war Ende Mai per Gerichtsbeschluss abgesetzt worden. Daraufhin gründete er die „Neue Partei“, die mit 91 Abgeordneten nun die stärkste Oppositionskraft im Parlament ist. Viele Bürgermeister, darunter auch einige aus den Reihen der Festgenommenen, haben sich der neuen Partei angeschlossen. Özel bezeichnet die Justizverfahren als „politisch motiviert“. Die türkische Regierung weist jede Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Reaktionen und Ausblick
Die Festnahme Besikcioglus sorgt international für Aufsehen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den zunehmenden Druck auf die Opposition. Beobachter befürchten eine weitere Eskalation vor den nächsten Wahlen. Die CHP selbst spricht von einer „gezielten Einschüchterungskampagne“ und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.
