London. Die britische Regierung hat am Montag weitere Dokumente zur Ernennung des früheren EU-Handelskommissars Peter Mandelson zum Botschafter in den USA veröffentlicht. Die Akten, die über 1000 Seiten umfassen können, enthalten offenbar auch E-Mails und Textnachrichten zwischen Mandelson und Regierungsmitgliedern.
Beispiellose Transparenz
Gesundheitsminister James Murray bezeichnete die Freigabe als beispielloses Maß an Transparenz. „Es ist richtig, dass wir das tun. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Ernennung von Mandelson falsch war“, sagte er. Die Veröffentlichung erfolgt vor dem Hintergrund, dass Premierminister Keir Starmer politisch unter Druck geraten war, nachdem Mandelsons Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden.
Politische Konsequenzen
Starmer hatte erklärt, Mandelson habe ihn getäuscht, und entließ ihn nach neun Monaten im Amt. Die Opposition wirft dem Premier mangelndes Urteilsvermögen und Irreführung des Parlaments vor. Insbesondere die Tatsache, dass Mandelson trotz nicht bestandener Sicherheitsüberprüfung für den Botschafterposten zugelassen wurde, sorgt für Kritik.
Ermittlungen gegen Mandelson
Die Polizei ermittelt gegen Mandelson wegen des Verdachts eines Fehlverhaltens im Amt, insbesondere wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen. Mandelson wurde im Februar festgenommen, kam aber gegen Kaution wieder frei. Er bestreitet jedes Fehlverhalten und ist bisher nicht angeklagt. Die Polizei bat darum, einige Dokumente zurückzuhalten, da sie Teil der strafrechtlichen Untersuchung sind.
Die Veröffentlichung der Dokumente soll die Öffentlichkeit über die Umstände der Ernennung informieren und das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Details aus den Akten ans Licht kommen.
