EU beschleunigt Aufrüstung: Schnellere Genehmigungen für Verteidigungsprojekte
Die Europäische Union will ihre Verteidigungsfähigkeit angesichts der Bedrohungen durch Russland deutlich stärken. Ein zentraler Schritt ist die massive Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Aufrüstungsprojekte. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die Höchstdauer solcher Verfahren auf 102 Arbeitstage zu begrenzen. Sollte die zuständige Behörde bis dahin keine Entscheidung treffen, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Diese Regelung soll bürokratische Hürden abbauen und die Verteidigungsindustrie entlasten.
Ausnahmen nur bei schwerwiegenden Risiken
Ausnahmen von der stillschweigenden Genehmigung sind nur in besonderen Fällen vorgesehen, etwa wenn eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit besteht. Dies teilte die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Einigung ist Teil eines umfassenden Pakets, das den Verwaltungsaufwand für die Verteidigungsindustrie reduzieren und die grenzüberschreitende Beschaffung sowie Zusammenarbeit erleichtern soll. Ursprünglich hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine noch kürzere Frist von nur 60 Arbeitstagen vorgeschlagen. In den Verhandlungen wurde dieser Vorschlag jedoch abgeschwächt.
Formelle Bestätigung steht noch aus
Die erzielte Einigung muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Plenum des Europaparlaments formell bestätigt werden. Dies gilt jedoch als reine Formalie. Hintergrund der Initiative sind vor allem die wachsenden Bedrohungen durch Russland. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens bis 2030 militärisch in der Lage sein könnte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Daher will die EU ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten deutlich ausbauen. Die Industrie hatte zuvor immer wieder über langwierige bürokratische Prozesse geklagt, die schnelle Aufrüstung behinderten. Mit der neuen Regelung soll nun mehr Tempo in die europäische Verteidigungspolitik kommen.
Die geplanten Maßnahmen umfassen auch die Erleichterung von gemeinsamen Beschaffungen und die Förderung von Kooperationen zwischen den Mitgliedstaaten. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten zu verringern. Die EU-Kommission hatte das Paket im Juni des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Nun liegt eine politische Einigung vor, die den Weg für schnellere Aufrüstung in Europa ebnen soll.
