Der Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst: EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert ein Ende der deutschen Grenzkontrollen. Kurz vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am kommenden Freitag erhöht die EU-Kommission den Druck. Doch wie lange kann sich Dobrindt noch gegen die Beendigung der temporären Kontrollen stemmen?
EU-Kommissar Brunner: Ende der Grenzkontrollen gefordert
Brunner steht mit seiner Forderung nicht allein. Polizeigewerkschafter kritisieren seit Langem den hohen Personalaufwand, viele Bundesländer lehnen die Kontrollen ab, und Pendler klagen erfolgreich vor Gericht. Die Asylbewerberzahlen sinken zwar, doch Experten bezweifeln einen direkten Zusammenhang mit den Kontrollen. Walther Michl, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität der Bundeswehr München, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Die EU hat die Migrationswende selbst vorangetrieben. Sie unterscheidet jedoch zwischen Außengrenzschutz, den sie unterstützt, und dem Schengen-Raum, den sie verteidigt.“
Rechtliche Bedenken: Gerichte erklären Kontrollen für rechtswidrig
Die deutschen Grenzkontrollen wurden von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt und mehrfach verlängert – zuletzt im März für sechs Monate. Langfristige Kontrollen widersprechen jedoch dem Schengener Grenzkodex. Befristete Ausnahmen sind nur bei Bedrohung der inneren Sicherheit oder öffentlichen Ordnung erlaubt. Mehrere deutsche Gerichte haben die Begründung der Bundesregierung, die politische und gesellschaftliche Stabilität zu sichern, nicht akzeptiert. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied Ende April, dass die Kontrollen gegen Schengen-Regeln verstoßen, nachdem ein Juraprofessor im Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken seinen Ausweis zeigen musste. Das Bundesinnenministerium legte Berufung ein. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab einer Deutschen recht, deren Freizügigkeit beim Pendeln zwischen Wien und München eingeschränkt wurde. Das Ministerium argumentiert, es handele sich um Einzelfälle – ein „Kunstgriff“, so Michl, da nur betroffene Personen klagen könnten, die Gerichte aber Wiederholungsgefahr und einen Verstoß gegen EU-Recht sähen.
Politischer Druck: Migrationswende als Erfolgsprojekt
Die Bundesregierung betrachtet die Migrationspolitik, insbesondere die Grenzkontrollen, als eines ihrer Hauptargumente, um die Kontrolle über die Lage zu demonstrieren. Mehr Kontrollen, weniger illegale Übertritte, weniger Asylsuchende – das ist die Botschaft, die vor allem das rechte politische Lager anspricht. Michl betont: „Juristisch wäre es geboten, die Grenzkontrollen zurückzufahren. Das ist aber eher eine politische als eine rechtliche Frage. Die Migrationswende gilt als eines der wenigen Erfolgsprojekte der Bundesregierung, um der AfD Wähler abzunehmen.“
GEAS-Reform als Ausstiegsszenario?
Könnte das Inkrafttreten von GEAS einen willkommenen Anlass bieten, die Kontrollen zurückzufahren? Zwar ist fraglich, ob die neuen Regeln zu einem faireren Verteilungssystem führen, da Polen und Ungarn bereits ihre Nichtkooperation angekündigt haben. Dennoch könnte Dobrindt die Reform nutzen, um zu erklären, dass Grenzkontrollen weniger wichtig werden. Sollte es gleichzeitig gelingen, die Rückführungen zu steigern oder Ausreisezentren aufzubauen, könnte das Ministerium den Fokus von den Grenzen auf neue Aufgaben lenken. Ein „Einknicken vor der EU“ hält Michl für unwahrscheinlich: „Jetzt zu handeln, könnte als Einknicken gewertet werden. Man hätte auch vorher argumentieren können, dass die Asylbewerberzahlen sinken und die Überstunden der Polizei steigen. Eine Option wäre, einige Monate nach Inkrafttreten von GEAS zu argumentieren, dass sich die Lage verändert hat, und die Kontrollen sukzessive zurückzufahren.“
Ausblick: Keine schnelle Lösung auf dem Rechtsweg
Auf dem Rechtsweg ist kurzfristig keine Änderung zu erwarten. Verwaltungsgerichte können zwar immer wieder die Rechtswidrigkeit im Einzelfall feststellen, aber gegen die Anordnung des Ministers selbst könnte nur die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten – derzeit unwahrscheinlich. Sollte Dobrindt also nicht einlenken, müssen sich Urlaubsreisende und Pendler weiter auf Wartezeiten an den deutschen Grenzen einstellen. Bei der Innenministerkonferenz nächste Woche in Hamburg wird auch über die Auswirkungen von GEAS diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf neuen Ausreisezentren liegen dürfte. Begeisterung für die verlängerten Kontrollen ist von den Länderkollegen nicht zu erwarten.
