Seit Wochen verdichten sich die Hinweise auf wachsende Schwierigkeiten Russlands im Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung stellt sich daher Berichten zufolge auf Gespräche mit Russland ein und bereitet mit ihren wichtigsten Partnern direkte Verhandlungen vor.
Ukrainische Drohnen treffen Öldepot bei St. Petersburg
Der Einschlag ukrainischer Drohnen in einem Öldepot vor St. Petersburg ausgerechnet zum Auftakt des dortigen internationalen Wirtschaftsforums ist eine Demütigung für Gastgeber Wladimir Putin. Der Angriff ist exemplarisch: Mit innovativen, in Massen gefertigten Drohnen hat die Ukraine den russischen Vormarsch seit Monaten gestoppt. Auf der annektierten Krim und in besetzten Teilen Chersons fehlt es an Treibstoff und anderen Gütern. Immer öfter schlagen ukrainische Drohnen und Marschflugkörper weit hinter der Front in Russland ein, beschädigen die Öl- und Gasinfrastruktur, behindern die Rüstungsproduktion oder lösen Panik in Moskau und anderen Städten aus. Gerät Russland so unter Druck, dass Putin echten Verhandlungen zustimmen muss?
E3-Staaten bereiten Friedensverhandlungen vor
In den Hauptstädten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens stimmt man sich genau darauf ein. Die Regierungen aller drei Länder bereiten gemeinsam Friedensverhandlungen zwischen Europa und Russland vor, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Vertreter der drei größten europäischen Wirtschaftsnationen hätten die Möglichkeit direkter Verhandlungen mit Russland besprochen und sich mit Kiew abgestimmt, so Bloomberg unter Berufung auf Insider. Offiziell bestätigen wollte dies keine der drei Regierungen.
Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung eingeräumt, perspektivisch Verhandlungen der Europäer und Ukrainer mit Russland für möglich zu halten. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Man gehe aber eher von Monaten aus. Zugleich betonte die Bundesregierung, dass noch unklar sei, wer solche Gespräche führen könnte. Das Format müsse „von den Europäern als möglichst legitim empfunden werden“. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“, so die Kreise. E3 steht für Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Putins zunehmende Gesprächsbereitschaft
In westlichen Regierungen teilt man die Ansicht, dass es für Putin angesichts steigender militärischer Kosten ohne Landgewinne, einer möglicherweise kippenden Stimmung in Russland und einer sich verschlechternden Wirtschaftslage immer attraktiver wird, über einen Ausweg nachzudenken. Russland könnte von Maximalforderungen wie einer vollständig demilitarisierten Ukraine oder der Annexion noch nicht eroberter Gebiete abrücken.
In diesem Sinne wurde Putins Äußerung am Tag des Sieges verstanden: Am 9. Mai sagte er, die „militärische Spezialoperation“ neige sich dem Ende zu. Dabei nannte er seinen Freund Gerhard Schröder als bevorzugten Vermittler. Wenig später wurde Schröder in Moskau gesichtet. Ob die Bundesregierung Schröder in dieser Rolle akzeptiert, ist angesichts seiner Parteilichkeit fraglich. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel forderte direkte Gespräche mit Russland. Kanzler Friedrich Merz und Premier Keir Starmer haben bisher nicht mit Putin telefoniert. Macron sprach zuletzt im Sommer mit Putin. Macron ist noch bis April im Amt, Starmer droht der Sturz, und Merz hat innenpolitische Krisen. Dennoch dürfte Europa eine zentrale Rolle bei der Absicherung eines Friedens zukommen, weshalb man bei den Konditionen mitreden will.
USA verlieren Interesse an Vermittlerrolle
Bislang setzte die Bundesregierung auf die USA unter Donald Trump als Vermittler. Doch Washington hat zuletzt das Interesse verloren. Trump ist mit dem von ihm begonnenen Krieg gegen Iran und dem kollabierenden Kuba beschäftigt. Dank europäischer Hilfe hat sich die militärische Abhängigkeit der Ukraine von den USA verringert – mit Ausnahme wichtiger Ziel- und Aufklärungsdaten. Trumps Druckmittel, Selenskyj zu Zugeständnissen zu bewegen, sind geschrumpft.
Selenskyj zeigt Interesse an Gesprächen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekundete ebenfalls Interesse an verstärkten Bemühungen um direkte Gespräche. Da das militärische Momentum eher auf Seiten der Ukraine liegt, ist der Zeitpunkt für Verhandlungen günstig. Ein Waffenstillstand vor dem nächsten Winter wäre für das Land von unschätzbarem Wert. Denn Putin wird auch im kommenden Winter versuchen, den Ukrainern Wärme, Strom und Wasser zu nehmen. Je schlechter es für Russland an der Front läuft, desto mehr dürfte der Kreml die Zivilbevölkerung ins Visier nehmen.
