Berlin. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für einen deutlich härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber China ausgesprochen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte der CSU-Vize, dass die Zeit der Naivität in den Beziehungen zu Peking endgültig vorbei sein müsse. „Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen“, forderte Weber.
Handelsdefizit nicht mehr tragbar
Weber wies darauf hin, dass das tägliche Handelsdefizit der EU gegenüber China fast eine Milliarde Euro betrage. Diese Entwicklung sei nicht länger hinnehmbar, da sie die europäische Wirtschaft, die industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze gefährde. „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“, warnte der EVP-Chef.
Instrumente entschlossen einsetzen
Der konservative Politiker forderte die EU-Kommission auf, ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Zögern einzusetzen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für China von enormer Bedeutung, und dies müsse genutzt werden, um fairen Wettbewerb durchzusetzen. „Zugang zu unserem Markt gibt es nur unter Bedingungen. Wer in Europa verkaufen will, muss europäische Regeln einhalten“, erklärte Weber.
Ausschluss bei 6G-Technologie gefordert
Konkret schlug Weber vor, China beim Aufbau der neuen 6G-Mobilfunktechnologie EU-weit auszuschließen. Europa müsse bei der digitalen Infrastruktur souverän sein, weshalb nur europäische Unternehmen zum Zuge kommen sollten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem nächsten Gipfel am 18. Juni über von der EU-Kommission ausgearbeitete Schutzinstrumente wie Zölle entscheiden.
Diese Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und China zunehmen. Weber betonte, dass die EU ihre Interessen künftig entschlossener vertreten müsse, um die eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen.
