Gericht verurteilt Ex-Präsidenten Yoon zu 30 Jahren Haft
Ein Gericht in Südkorea hat den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol am Freitag zu einer 30-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der 65-Jährige wurde des Machtmissbrauchs und der Feindbegünstigung für schuldig befunden, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Das Bezirksgericht in Seoul stellte fest, dass Yoon von Beginn an an den militärischen Drohnenflügen über Nordkorea im Oktober 2024 beteiligt war. Ziel war es, einen Vorwand für die gescheiterte Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 zu schaffen.
Spannungen mit Nordkorea bewusst geschürt
Der Ex-Präsident und seine Helfer schickten Drohnen über die innerkoreanische Grenze, um militärische Spannungen mit Nordkorea zu provozieren. Die Grenze zwischen beiden Staaten gilt als die am schwersten befestigte der Welt. Pjöngjang drohte mit Vergeltung. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident wegen Begünstigung des Feindes verurteilt wurde. Zwei Komplizen wurden ebenfalls schuldig gesprochen.
Der Vorsitzende Richter Lee Jeong-yeop erklärte laut New York Times: „Die Angeklagten nutzten den Vorwand einer Militäroperation, um Nordkorea zu einer Provokation zu verleiten, mit dem Ziel, einen Ausnahmezustand herbeizuführen.“ Die Aktion habe einem privaten Zweck gedient, der weder mit nationaler Sicherheit noch mit Landesverteidigung in Verbindung stand.
Hintergrund der Drohnenflüge
Pjöngjang hatte Südkorea im Oktober 2024 beschuldigt, Drohnen über die nordkoreanische Hauptstadt geschickt zu haben, die Propagandamaterial abwarfen. Die südkoreanische Regierung bestätigte oder dementierte die Operation damals nicht. Yoon wies die Vorwürfe im Prozess zurück. Seine Anwälte sagten, er habe die Operation weder angeordnet noch gebilligt. Die Flüge seien eine Reaktion auf nordkoreanische Müllballons gewesen, die monatelang über die Grenze geschickt wurden.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April eine 30-jährige Haftstrafe gefordert. Sie argumentierte, die Drohnenflüge hätten die Spannungen mit Nordkorea verschärft und Pjöngjang nach dem Absturz einiger Drohnen Zugriff auf geheime Informationen über südkoreanische Militärausrüstung gegeben.
Bereits lebenslange Haftstrafe
Gegen Yoon, einen konservativen Politiker und ehemaligen obersten Staatsanwalt, war im Februar bereits eine lebenslange Haftstrafe verhängt worden. Ein Gericht verurteilte ihn wegen „Anführung eines Aufstands“ nach der Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember 2024. Bewaffnete Soldaten umstellten damals die Nationalversammlung in Seoul und versuchten, das Gebäude zu stürmen. Der Putschversuch scheiterte, weil Tausende Demonstranten die Eingänge des Parlaments blockierten. Das Parlament stimmte für die Aufhebung des Kriegsrechts, und Yoon nahm die Maßnahme nach sechs Stunden zurück.
Das Vorgehen stürzte die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens in eine schwere politische Krise. Yoon wurde des Amtes enthoben, nachdem das Verfassungsgericht die Amtsenthebung bestätigte. Aus der vorgezogenen Neuwahl ging Oppositionsführer Lee Jae Myung als Sieger hervor. Yoons Anwälte kündigten an, gegen das Urteil vom Freitag Berufung einzulegen.
