Das niedersächsische Umweltministerium hat der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) in Lingen die Genehmigung erteilt, Brennelemente russischer Bauart herzustellen. Dabei kommt Technik des russischen Atomkonzerns TVEL zum Einsatz, der zum Staatskonzern Rosatom gehört. Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik, insbesondere von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann.
Grüne kritisieren Abhängigkeit von Russland
Haßelmann bezeichnete den Deal als „unverantwortlich“. „Sie machen Deutschland und Europa abhängig, erpressbar und füllen Putins Kriegskassen“, sagte sie. Nachrichtendienste hätten stets vor Geschäften mit Russland gewarnt, da diese Risiken wie Spionage, Sabotage und Desinformation bergen. Sie forderte Bundeskanzler Friedrich Merz auf, jede Kooperation mit Russland im Atombereich zu stoppen.
Umweltminister Meyer: Geschäfte politisch grundfalsch
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kritisierte die Zusammenarbeit ebenfalls scharf. Er halte Geschäfte mit Rosatom politisch für „grundfalsch“ und betonte, dass Abhängigkeiten von Russland besonders im Nuklearsektor verringert werden müssten. Allerdings habe das Land den Antrag nach dem Atomgesetz nicht ablehnen können, da der Bund keine ausreichenden Risiken durch Spionage oder Sabotage sah. Niedersachsen handele im Auftrag des Bundes und sei an dessen Einschätzung gebunden.
Strenge Sicherheitsauflagen für die Produktion
Die Genehmigung erfolgte unter strengen Auflagen. Dazu gehört ein grundsätzliches Zutrittsverbot für Beschäftigte von TVEL und Rosatom. Russische Maschinen und Software müssen extern überprüft und von der übrigen IT der Fabrik getrennt werden. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sollen vollständig auf Manipulationen kontrolliert werden.
Bundesumweltministerium sieht Kooperation kritisch
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, man sehe die Kooperation ebenfalls kritisch. Die Entscheidung sei jedoch nach Recht und Gesetz gefallen. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien, müsse eine atomrechtliche Genehmigung erteilt werden. Bislang gebe es für EU-Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Deutschland setze sich jedoch weiter dafür ein.
