Der britische Premierminister Andy Burnham möchte den deutschen Föderalismus als Vorbild nutzen, um Großbritannien zu dezentralisieren und so Wirtschaftswachstum in allen Regionen zu fördern. Dieses Vorhaben verfolgt zwei Ziele, die laut Experten miteinander unvereinbar sind: mehr Wachstum und gleichzeitig mehr Gleichheit.
Burnhams Wachstumsrezept und seine Widersprüche
Burnhams Plan basiert auf der Annahme, dass ein Land umso stärker wächst, je mehr Macht vom Zentrum auf Kommunen und Regionen übertragen wird. Der Labour-Politiker will damit das Wohlstandsgefälle zwischen dem armen Norden und dem reichen Süden Englands verringern und „gleichwertige Lebensverhältnisse“ schaffen, wie es das deutsche Grundgesetz in Artikel 72 fordert. Doch die Erfahrungen in föderalen Staaten wie Deutschland und der Schweiz zeigen, dass mehr Eigenständigkeit nicht automatisch zu mehr und gleichmäßiger verteiltem Wohlstand führt. Oft kollidiert der Wunsch nach mehr Gleichheit mit dem Ziel, Wachstum zu fördern.
Der Länderfinanzausgleich als Wachstumsbremse
Ein Beispiel ist der deutsche Länderfinanzausgleich, bei dem finanzstarke Länder einen Teil ihrer Steuereinnahmen mit ärmeren Regionen teilen. Dies mindert laut Ökonomen die Leistungsanreize vor Ort. Wer den Regionen mehr Eigenständigkeit zugesteht, darf ihnen die Früchte des Erfolgs nicht wieder nehmen. Burnham versucht mit seiner Dezentralisierung, zwei widerstreitende Ziele zu erreichen, muss sich aber zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umverteilung entscheiden.
Föderalismus und Wachstum: Uneindeutige Evidenz
Ökonomen streiten seit Jahrzehnten, ob Föderalismus tatsächlich zu mehr Wachstum führt. Eine OECD-Studie stellt fest: „Fiskalische Dezentralisierung kann zu einer effizienteren Bereitstellung lokaler öffentlicher Güter und Dienstleistungen führen und dazu beitragen, dass politische Maßnahmen besser auf die Präferenzen der Bürger abgestimmt werden.“ Wenn Kommunen selbst über Einnahmen und Ausgaben entscheiden, kann das die Wachstumsbedingungen verbessern. Die Schweiz mit ihren 26 eigenständigen Kantonen gilt als „proof of concept“. Doch der Ökonom Lars Feld betont in mehreren Studien, dass nicht die Dezentralisierung per se, sondern der Steuerwettbewerb die größten Wachstumsimpulse gibt. Die OECD bestätigt zwar, dass Dezentralisierung oft mit stärkerem Wachstum einhergeht, fand jedoch zu wenige empirische Belege für einen kausalen Zusammenhang.
Ernüchternde Erfahrungen in Großbritannien
In Großbritannien selbst sind die Erfolge der unter Tony Blair in den 1990er-Jahren eingeleiteten „Devolution“ ernüchternd. Wales bleibt das Schlusslicht beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, Schottland kommt nicht über den Durchschnitt des Königreichs hinaus, und Nordirland profitiert von seinen offenen Grenzen zum EU-Binnenmarkt. Nur dank der Wachstumslokomotive London steht England besser da. Liam Sides und Alexander Harvey von der Wirtschaftsberatung Oxford Economics warnen: „Befunde aus Großbritannien sowie aus dem Ausland deuten darauf hin, dass die Dezentralisierung von Befugnissen allein nicht ausreichen wird, um das Wachstum spürbar anzukurbeln.“
Finanzielle Eigenständigkeit: Risiken und Nebenwirkungen
Würde Burnham die Regionen und Kommunen finanziell auf eigene Füße stellen, müssten viele auf die Quersubventionen aus London verzichten und die lokalen Steuern kräftig erhöhen, um ihre Ausgaben zu decken. Ein Rezept für mehr Wachstum wäre das nicht. Zudem sind Kommunen nicht immer ein Garant für solide Finanzpolitik, wie das Beispiel Birmingham zeigt: Die Großstadt musste 2023 von London aus zwangsverwaltet werden, nachdem sie in die Pleite geraten war.
