Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt vor einer zunehmenden Gefahr durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Im Innenausschuss des Landtags erklärte er, dass von diesen Gruppen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgehe. Das Phänomen der Neuen Rechten sei inzwischen zu einem ernsthaften Risiko für die innere Sicherheit des Bundeslandes geworden.
Rechtsextreme Gruppen als Gefahr für CSD-Veranstaltungen
Laut Redmann haben sich diese Gruppen zum Ziel gesetzt, bei Christopher Street Days (CSD) gezielt Personen anzugreifen. Die CSD-Veranstaltungen erinnern an die Rechte queerer Menschen, also Menschen, die nicht heterosexuell sind oder sich nicht mit traditionellen Geschlechterrollen identifizieren. Der Minister betonte, dass es in Brandenburg mehrere solcher Gruppen gebe.
Polizei verhindert Gewalttaten bei CSD in Frankfurt (Oder)
Am vergangenen Samstag konnte die Polizei Gewaltstraftaten beim CSD in Frankfurt (Oder) verhindern. Dennoch wird wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole ermittelt. Redmann berichtete, dass die Polizei unmittelbaren Zwang gegen einzelne Mitglieder anwenden musste.
Bundesweite Durchsuchungen und Verbindungen zur Neonazi-Szene
Bereits im Mai war die Bundesanwaltschaft gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen, darunter neun Personen aus Berlin und Brandenburg. Diese Jugendorganisationen sind über soziale Medien vernetzt und weisen ein hohes Gewaltpotenzial auf. Sie werden für Gewalttaten gegen die linke Szene verantwortlich gemacht, die sie fälschlicherweise für pädophil hielten.
Die Rolle der Kameradschaft Rathenow
Zu den aktionsorientierten rechtsextremen Jugendgruppen zählt laut Innenminister die Kameradschaft Rathenow. Seit 2024 sind diese Gruppen vermehrt aktiv und rekrutieren besonders junge, oft minderjährige Mitglieder über soziale Medien. Redmann sieht eine Verbindung zwischen der Neuen Rechten und der alten Neonazi-Baseballschlägerszene der 1990er Jahre.
Kontroverse im Landtag
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow widersprach der Darstellung und bezeichnete die Zeit gewalttätiger Übergriffe als vergangen. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, entgegnete jedoch, dass es keine personelle, aber eine inhaltliche Kontinuität gebe. Die Rekrutierungsmethoden hätten sich zwar über soziale Medien geändert, aber die Ideologie und das Handeln seien denen der 1990er Jahre sehr ähnlich.
