Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sein Kabinett umzubauen, sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition. Die Grünen werfen dem Kanzler eine „Salamitaktik“ vor, da er nicht direkt benenne, welche Minister gehen müssen. Auch FDP und Linke äußern sich ablehnend.
Grüne: „Salamitaktik“ schürt Unruhe
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, erklärten: „Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, scheint im Kanzleramt angekommen zu sein.“ Gleichzeitig warfen sie Merz eine „Salamitaktik“ vor, „mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen will“. Diese sei „nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen“, sondern führe zu „immer weiteren Spekulationen und fortgesetzter Unruhe“.
Kritik an „schlechtem Regierungshandwerk“
Die Grünenpolitikerinnen betonten, die schwarz-rote Koalition sei „vor allem von schlechtem Regierungshandwerk geprägt“ gewesen. Die Regierung habe „schlechte Reformvorhaben auf den Weg gebracht, dem Klimaschutz geschadet, den Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt“. Sie hofften, dass der Veränderungswille nicht nur das Regierungshandwerk, sondern auch politische Inhalte betreffe. Klar sei: „Ein weiteres Jahr wie das vergangene können sich Merz und seine Bundesregierung nicht leisten.“
Linke: „Stumpfe Machtpolitik“
Linkenchef Luigi Pantisano sagte dem SPIEGEL: „Merz macht stumpfe Machtpolitik. Bei der Auswahl seines Personals zählt Gefolgschaft, nicht Fachkenntnis. Das zeigt, wohin die Reise geht.“ Pantisano weiter: „Merz umgibt sich mit Kumpanen für seine Sozialraubpläne. Die Merz-Kettensäge wird mit diesem Personal eher schlimmer als besser.“
FDP: „Orientierungslosigkeit statt Führungsstärke“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte Merz dafür, nicht vollständig zu sagen, wer noch seinen Posten verlieren soll. „Das wirkt unprofessionell. Statt Führungsstärke vermittelt dieses Vorgehen vor allem Orientierungslosigkeit“, schrieb der Liberale auf X. Die FDP sitzt seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr im Parlament.
Details zum Kabinettsumbau
Merz hatte am Morgen eine Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann folgt ihr im Gesundheitsressort nach. Zu einem zuvor erwarteten Abgang von Verkehrsminister Patrick Schnieder äußerte sich Merz dagegen nicht. Bereits am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als neuer Unionsfraktionschef nominiert worden. Er soll auf Jens Spahn (CDU) folgen, der am Samstag nach Kritik an der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA zurückgetreten war.
