Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das historische Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates verantwortlich gemacht. „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“.
Brugger kritisierte, dass sich die Regierung Merz international zu wenig profiliert habe – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Erhalt der regelbasierten Ordnung und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seien stark gekürzt worden, was Deutschlands Ansehen geschadet habe. „Die Regierung hat Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „All diese Fehler und Versäumnisse schaden Deutschlands Interessen in einer unsicheren Welt.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, bezeichnete das Scheitern als „bedauerlich“. Er zog Lehren aus der Niederlage: „Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen. Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vermeiden.“ Hardt zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun Österreich und Portugal bei ihrer Arbeit im Sicherheitsrat nach Kräften unterstützen werde. Er betonte: „Respekt, Gerechtigkeit, Frieden – diese Schlüsselbegriffe, mit denen Deutschland für einen Sitz geworben hat, bleiben wichtig und verpflichten uns auch unabhängig von der Kandidatur.“
Deutschland verpasst erstmals seit Jahrzehnten den Einzug
Die Bundesrepublik hatte am Mittwoch zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York verfehlte Deutschland deutlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mitteilte. Österreich und Portugal hingegen ziehen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium ein. Bei der geheimen Abstimmung über die zwei Sitze für die „Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) sicherte sich Portugal nach Baerbocks Angaben 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland kam mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf den dritten Platz und ging leer aus.
Deutschland ist einer der größten UN-Beitragszahler und hatte sich seit der Wiedervereinigung in regelmäßigen Abständen um den Einzug in das höchste UN-Gremium bemüht – bislang stets erfolgreich. Insgesamt war Deutschland bisher sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.
