Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat einen Vorstoß unternommen, um abzuschiebende Migranten künftig über ihre Mobiltelefone orten zu lassen. Der CDU-Politiker begründet dies mit der hohen Zahl gescheiterter Abschiebungen, da die Betroffenen oft nicht angetroffen werden. „Der häufigste Grund, warum Abschiebungen scheitern, ist schlicht, dass die betroffene Person nicht angetroffen wird“, sagte Poseck dem Nachrichtenmagazin „Politico“.
Antrag für Innenministerkonferenz
Poseck kündigte an, sich bei der Innenministerkonferenz in Hamburg dafür einzusetzen, dass Polizei und Ausländerbehörden unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen. Hessen hat bereits einen entsprechenden Antrag für die Beratungen in der übernächsten Woche eingereicht.
Zahlen und Hintergründe
Allein in Hessen sind mehr als 13.000 Menschen ausreisepflichtig. Wenn Migranten aus deutschen Aufnahmeeinrichtungen verschwinden, ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt ist, spricht man im Fachjargon von einem „Abgang“. Ein häufiger Grund ist die Flucht vor einer bevorstehenden Abschiebung. Dies ist für den Staat problematisch, da die Untergetauchten oft illegal arbeiten oder ein Sicherheitsrisiko darstellen können.
Laut Ausländerzentralregister wurden Ende 2025 insgesamt 40.952 abgelehnte Asylbewerber erfasst, bei denen in den vorangegangenen 18 Monaten ein „Fortzug nach unbekannt“ festgestellt wurde. Diese Zahl teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit.
Rechtliche Hürden
Poseck betonte, dass die Ortung nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen erfolgen solle. „Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“, so der Minister. Der Vorstoß stößt jedoch auch auf Kritik von Datenschützern, die eine mögliche Überwachung ohne richterlichen Beschluss befürchten.
