Streit um Merz' Äußerungen und US-Truppenabzug
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend stand die Frage im Raum: „Zwischen Trump und Putin – wird Europa zerrieben?“ Moderatorin Maybrit Illner begrüßte eine Runde aus fast dem gesamten Parteienspektrum, darunter Armin Laschet (CDU), Gregor Gysi (Die Linke), Rüdiger Lucassen (AfD) und Sergey Lagodinsky (Grüne). Ein zentraler Streitpunkt waren zwei Sätze von Bundeskanzler Friedrich Merz, die er im April vor Schülern geäußert hatte: „Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie. Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zeigte sich empört über die Kritik an Merz. Stets werde dem Kanzler vorgeworfen, zu freundlich zu Donald Trump zu sein. Doch wenn er dann „etwas mehr Klartext“ rede, sei es auch wieder nicht recht. Die Politikwissenschaftlerin Liana Fix hingegen war überzeugt: „Deutschland wurde bestraft von Trump wegen genau dieses Zitats.“ Die Äußerungen von Merz seien der Grund dafür, dass 5000 US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Laschet beschwichtigte: Truppenverlegungen habe es früher schon gegeben.
Selbstbewusstsein gegenüber den USA
Der Streit über die Sätze des Kanzlers führte mitten in eine leidenschaftlich geführte Debatte: Wie viel Selbstbewusstsein können sich Deutschland und die EU gegenüber den USA erlauben, auf die sie für ihre Sicherheit angewiesen sind? Sergey Lagodinsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament, forderte: „Wir dürfen uns ja nicht davon abhängig machen, mit welcher Laune Herr Trump uns begegnet.“ Gregor Gysi, einst außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zog einen Vergleich zu seiner Zeit als Anwalt: „Ich hatte viele solcher Mandanten. Wenn Sie sich bei denen anbiedern, erreichen Sie gar nichts.“
Die zerrissene Außenpolitik der AfD
Rüdiger Lucassen, AfD-Abgeordneter und ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, störte sich an der moralischen Bewertung von US-Entscheidungen: „Trump ist der gewählte Präsident der ältesten Demokratie der Neuzeit. Wir haben damit umzugehen, welche Entscheidungen er trifft.“ Die Moderatorin thematisierte die Zerrissenheit der AfD in der Außenpolitik: Ein Teil der Partei, vertreten durch Alice Weidel, strebe enge Verbindungen in die USA an, der andere, vertreten durch Tino Chrupalla, wende sich Russland zu. Annett Meiritz, Internationale Korrespondentin beim „Handelsblatt“, bezeichnete die AfD außenpolitisch als „zerrissen“. Lucassen gestand ein, dass seine Partei in der Außenpolitik eine „Meinungsvielfalt“ habe – „so wie Die Linke bei Israel“, frotzelte er in Richtung Gysi. Allerdings müsse die AfD „auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung“ eine einheitliche Position finden.
Lucassen betonte seine klare Position: Russlands Krieg gegen die Ukraine sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, der beendet werden müsse. Danach stehe Deutschland jedoch vor der Aufgabe, „zu einer friedlichen Koexistenz mit der Russischen Föderation zu kommen“, nicht zuletzt der Energieversorgung wegen.
Gysi: „Immer diese Angstmache, dass jetzt Russland uns überfallen könnte“
Gregor Gysi musste sich die Frage gefallen lassen, wie es seine Partei mit Russland halte. „Natürlich ist das ganze völkerrechtswidrig“, sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Aber immer diese Angstmache, dass jetzt Russland uns überfallen könnte – dann würden wir ja auch nicht jeden Tag sagen, dass wir nicht verteidigungsfähig sind.“ Denn das, so Gysi, könne von Russland als Einladung zum Angriff verstanden werden. „Diese gigantische Rüstung halte ich für überzogen“, fügte er mit Blick auf die Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe hinzu. Die Bundeswehr müsse zwar verteidigungsfähig sein, aber nicht zur stärksten Armee Europas werden. „Es reicht doch völlig aus, wenn sie gleich stark ist wie die französische oder die britische, aber ohne Atomwaffen.“
Sergey Lagodinsky konterte: „Sie sprechen doch Russisch. Da wird ein Angriff auf Europa verbal vorbereitet.“ Armin Laschet wiederum störte sich an Gysis Argument, die Verteidigungsausgaben gingen zulasten der Sozialausgaben. „Insbesondere populistische Parteien“ würden so argumentieren. Die Lage in der Ukraine lasse jedoch keine andere Wahl, als das Land zu unterstützen.
