Eine iranische Tageszeitung hat eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die mit Vergeltung bedroht werden – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Deutsche Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen reagieren mit großer Besorgnis und fordern Konsequenzen.
Racheaufruf in iranischer Zeitung
Die auflagenstarke Zeitung „Hamshahri“ veröffentlichte eine Grafik mit dem Titel „Eine Liste derjenigen, die auf die Vergeltung des iranischen Volkes warten müssen“. Darauf abgebildet sind 13 westliche Politiker, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen. Neben Merz sind US-Präsident Donald Trump, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer aufgeführt.
Kiesewetter: Terrorregime plant Anschläge
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“: „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet. Das Mullah-Regime versucht sich durch radikale Ideologie und durch Terror nach innen und außen zu stabilisieren.“ Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. Kiesewetter kritisierte: „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische ,Diplomaten‘ nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“
Grünen-Politiker von Notz: Billigung durch Regime
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht die Liste nicht als alleiniges Werk der Zeitung: „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes.“ Die Morddrohungen stellten eine neue Qualität gegenüber anderen Staaten dar. Eine unmittelbar neue Gefährdung für den ohnehin „extrem gut geschützten Kanzler“ ergebe sich durch die Liste zunächst nicht. Das Agieren der iranischen Staatsführung sei aber seit Monaten „eine sehr ernste Bedrohung für unseren Staat, seine Institutionen, Jüdinnen und Juden und israelische Staatsbürger sowie israelische, aber auch US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland“, so von Notz.
SPD-Politiker Fiedler warnt vor Einzeltätern
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht eine hohe Gefährdungslage, die durch die aktuellen Vorgänge verstärkt werde. Die Lage sei geeignet, „extremistische Milieus zu emotionalisieren und Einzeltäter zu mobilisieren“. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage, die häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden“, so Fiedler.
