Japan hat ein historisches Gesetz verabschiedet, das die Schaffung einer sogenannten „zweiten Hauptstadt“ vorsieht. Ziel ist es, die Verwaltungsfunktionen bei einem verheerenden Erdbeben in Tokio auf eine andere Region zu verlagern. Der Beschluss vom vergangenen Freitag passierte das Parlament mit nur zwei Stimmen Mehrheit, obwohl die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit verfügt. Hintergrund sind langjährige Befürchtungen, dass ein schweres Erdbeben die Metropole Tokio mit ihren 37 Millionen Einwohnern lahmlegen könnte.
Gesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet
Das neue Gesetz ermöglicht es der nationalen Regierung, eine Alternativhauptstadt zu bestimmen, falls Tokio seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Die Regelung soll auch der hohen Konzentration von Menschen und Institutionen in der Hauptstadtregion entgegenwirken, die seit Jahrzehnten als problematisch gilt. Die Verabschiedung erfolgte jedoch unter heftiger Kritik: Oppositionsparteien und selbst konservative Medien werfen der Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi vor, mit der Opposition keinen Konsens gesucht zu haben. Die Zeitung Yomiuri Shimbun spricht von einem „offensichtlichen“ Einfluss des Koalitionspartners Nippon Ishin no Kai, einer Regionalpartei aus Osaka.
Osaka als heimlicher Favorit
Obwohl das Gesetz offiziell mehrere Präfekturen als Kandidaten nennt, gilt Osaka als klarer Favorit. Die Stadt ist bereits weitgehend auf eine solche Rolle vorbereitet. Die Yomiuri Shimbun analysiert: „Das Konzept für eine zweite Hauptstadt sieht Berichten zufolge mehrere Präfekturen mit Großstädten als potenzielle Kandidaten vor. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass Osaka – wo die Vorbereitungen bereits vorangeschritten sind – der Favorit ist.“ Auch die Mainichi Shimbun kritisiert in einem Leitartikel, der Gesetzentwurf sei „fehlerhaft“ und auf Osaka ausgerichtet. Sie fordert eine Überarbeitung. Weitere interessierte Regionen sind Aichi mit Nagoya, Fukuoka sowie Hokkaido mit Sapporo. Kritiker bezeichnen das Gesetz bereits als „Lex Osaka“.
Erdbebenrisiko und historische Katastrophen
Die Furcht vor einem großen Erdbeben ist in Japan allgegenwärtig. Tokio erlebte seine letzte verheerende Erdbebenkatastrophe 1923, als 96.000 Gebäude zerstört wurden und 99.000 Menschen starben. Die Stärke des Bebens lag bei 7,9. Der Schaden belief sich auf 37 Prozent des damaligen japanischen Bruttoinlandsprodukts. Naoshi Hirata, Seismologieprofessor am Earthquake Research Institute der Universität Tokio, warnt: „Die Menschen sind nicht hinreichend auf ein großes Erdbeben eingestellt.“ Trotz moderner Erdbebensicherheit – Tokio sei hier weltweit führend – stünden noch immer zahlreiche unrenovierte Holzhäuser in der Stadt. Hirata erwartet, dass auch heute bei einem sehr starken Beben Tausende Menschen sterben könnten.
Kritik an mangelnder Transparenz
Die Undurchsichtigkeit des Auswahlverfahrens sorgt für zusätzliche Spannungen. Die Regierung soll per Verordnung über den Standort der „zweiten Hauptstadt“ entscheiden – ohne erneute parlamentarische Abstimmung. Dies entziehe die Entscheidung weitgehend demokratischen Prozessen, so die Kritik. Der Juniorpartner Nippon Ishin no Kai, dessen Wählerbasis in Osaka liegt, verfolgt das Konzept schon lange und verspricht sich davon finanzielle Mittel zur Stadterneuerung. Das Mainichi Shimbun fragt, ob nicht Regionen wie Tohoku oder Hokuriku, die unter starkem Bevölkerungsrückgang leiden, stärker von einer Dezentralisierung profitieren würden. Osaka dagegen wächst weiter. Der Streit zwischen den Regionen ist damit vorprogrammiert, während die grundsätzliche Frage bleibt, ob eine zweite Hauptstadt das Problem der Überkonzentration auf Tokio lösen kann, wo fast ein Drittel der japanischen Bevölkerung lebt und der Großteil der großen Unternehmen ansässig ist.
