Rückzug des Justizministeriums
Im Streit um einen Bericht über Sicherheitsmängel am neuen Luxusflugzeug von US-Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium einen Rückzieher gemacht. Bei einer Anhörung in New York zog die Bundesstaatsanwaltschaft die zuvor verfügten Vorladungen gegen mehrere Journalisten der New York Times zurück. Die Reporter hatten über Sicherheitsbedenken an der neuen Präsidentenmaschine berichtet, die Katar Trump geschenkt hatte.
Hintergrund des Streits
Die Bundesstaatsanwaltschaft hatte die Herausgabe von Telefondaten und Aufzeichnungen der Journalisten verlangt. Die New York Times bezeichnete dies als Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Berichterstattung und warf der Regierung vor, Trump-kritische Medien einschüchtern zu wollen. Die Zeitung zog daher vor Gericht.
Wendung vor Gericht
Bei der Anhörung erklärten die Bundesstaatsanwälte, die Vorladungen zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen. Laut ABC News kündigte der zuständige Richter an, die Vorladungen für nichtig zu erklären, falls das Justizministerium sie nicht zurückziehe. Der Anwalt der New York Times hatte die Vorladungen zuvor als „in böser Absicht“ erstellt bezeichnet, um die Zeitung für ihre Berichterstattung abzustrafen. Den Rückzug nannte er eine „wichtige Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“.
Der fragliche Flugzeugwechsel
Hintergrund der Berichterstattung war die Abreise Trumps vom NATO-Gipfel in Ankara vor zwei Wochen. Den Hinflug absolvierte er noch an Bord der neuen Maschine aus Katar, die er als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“ lobte. Der Abflug aus der türkischen Hauptstadt erfolgte jedoch an Bord einer alten Air Force One. Trump ließ die geschenkte Luxusmaschine ohne ihn zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall fliegen, wo er später umstieg.
Sicherheitsbedenken laut NYT
Die New York Times berichtete, der Personenschutz des Präsidenten habe Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Die Maschine aus Katar sei nicht mit denselben Sicherheits- und Abwehrsystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen. Die US-Regierung bestritt, dass der Flugzeugwechsel auf Sicherheitsbedenken zurückzuführen sei. Trump kündigte an, die Maschine überholen zu lassen, äußerte sich jedoch nicht zu möglichen Sicherheitsmängeln.
