Entgegen der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump wird es in Doha vorerst kein direktes Treffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Vertretern geben. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und der US-Sondergesandte Steve Witkoff seien zwar zu Gesprächen in der katarischen Hauptstadt eingetroffen, wie ein Sprecher des katarischen Außenministeriums mitteilte. Geplant seien jedoch nur Treffen mit Vermittlern, hochrangige iranische Vertreter würden in Doha derzeit nicht erwartet. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten.
Hintergründe der aktuellen Eskalation
Die jüngste militärische Eskalation in der Straße von Hormus hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran erneut verschärft. US-Präsident Donald Trump hatte für Dienstag den Beginn neuer Verhandlungen angekündigt. Der Iran habe um das Treffen gebeten, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Es findet morgen in Doha statt“, fügte der US-Präsident hinzu. Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi hatte zuvor im iranischen Staatsfernsehen gesagt, in dieser Woche sei kein Treffen der Arbeitsgruppen geplant.
Nach Informationen der dpa treffen sich Kushner und Witkoff zunächst mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie weiteren Vermittlern. Dabei solle der „regionale Dialog“ zum Rahmenabkommen fortgesetzt werden. Am Mittwoch werden die Delegationen der USA und des Iran getrennt voneinander an technischen Gesprächen mit Vermittlern aus Katar und Pakistan teilnehmen, wie es weiter hieß.
US-Bürger in Israel wegen Spionage für Iran festgenommen
Die israelische Polizei hat einen 20 Jahre alten US-Bürger wegen des Verdachts auf Spionage für den iranischen Geheimdienst festgenommen. Wie israelische Zeitungen unter Berufung auf die Polizei mitteilten, hat der Mann aus dem Großraum Jerusalem „sensible Orte“ in Israel fotografiert und gefilmt. Er soll dafür pro Auftrag bis zu Hunderte Dollar erhalten haben. Der Mann solle jetzt wegen Kontaktaufnahme zu einem ausländischen Agenten und Gefährdung der nationalen Sicherheit Israels angeklagt werden.
Die Polizei teilte weiter mit, dass der Mann bereits am 9. Juni in Zusammenarbeit mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet nach Hinweisen internationaler Sicherheitsdiensten in Gewahrsam genommen wurde. Welche ausländischen Geheimdienste dabei mitwirkten, wurde nicht genannt.
Israelischer Botschafter fordert EU-Unterstützung für Libanon
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäer auf, im Kampf gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz an der Seite der libanesischen Regierung zu stehen. „Die Europäer müssen die libanesische Regierung jetzt mit aller Kraft unterstützen, sich gegen die Hisbollah durchzusetzen und damit den Würgegriff des Iran zu beenden“, sagt Prosor der Nachrichtenagentur Reuters. „Es geht um nichts Geringeres als die historische Chance auf Frieden in der Region.“
Erstmals seien die Interessen des Libanon und Israels „offiziell vollständig deckungsgleich“, sagt Prosor. „Für beide Länder ist die Entwaffnung der Hisbollah entscheidend.“ Mit Blick auf die Miliz betont er: „Die Terroristen stehen mit dem Rücken zur Wand, der Druck auf sie darf nicht nachlassen.“
Zwei Mitglieder der Revolutionsgarden im Westen des Iran getötet
Im Iran sind im Grenzgebiet zu den irakischen Kurdengebieten nach Angaben von Staatsmedien zwei Mitglieder der Revolutionsgarden erschossen worden. Die beiden Mitglieder der Elitetruppe seien in der westiranischen Stadt Paweh in ihrem Haus getötet worden, berichteten iranische Staatsmedien am Dienstag. Zwei weitere Mitglieder der Revolutionsgarden wurden demnach verletzt. Das Staatsfernsehen sprach von einem „terroristischen und feigen Akt“. Zu den Tätern wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht.
Unabhängig davon berichtete das Staatsfernsehen von einem weiteren tödlichen Angriff im Südosten des Landes. In der Stadt Sarawan in der Provinz Sistan-Balutschistan sei am Montag das Auto einer Familie beschossen worden. Der Vater sei dabei getötet worden, die Mutter sei später ihren Verletzungen erlegen. Die Behörden nannten zunächst keine Verantwortlichen und machten keine weiteren Angaben zu den Opfern.
Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus
Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus gepocht. „Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen“, schrieb Wadephul am Dienstag im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran. Auch die Frage des iranischen Atomprogramms müsse gelöst werden, schrieb Wadephul. Von dem Programm dürfe „keine Gefahr mehr ausgehen“.
Importpreise wegen Iran-Krieg mit stärkstem Anstieg seit Ende 2022
Teure Energie infolge des Iran-Kriegs hat die deutschen Importpreise im Mai so stark steigen lassen wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Sie legten um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das ist der stärkste Anstieg seit Dezember 2022, als es wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sogar ein Plus von 9,6 Prozent gegeben hatte. Auch diesmal steckt ein sprunghafter Anstieg der Energiepreise dahinter: Diese legten um 37,2 Prozent zu. Importierte Mineralölerzeugnisse wie Kerosin und Benzin verteuerten sich im Mai mit 57,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat besonders stark. Erdöl kostete sogar 59,3 Prozent mehr.
Israelischer Iran-Experte hält Friedensvereinbarung für „unrealistisch“
Die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA sind aus Sicht des israelischen Iran-Experten Beni Sabti „früher oder später“ zum Scheitern verurteilt. Selbst die im Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran festgelegten 60 Tage für die Ausarbeitung eines endgültigen Abkommens würden „nicht ohne einen sehr schweren Konflikt vergehen“, sagte der Politikwissenschaftler von der israelischen Denkfabrik Institute for National Security Strategy im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dies zeigten die jüngsten Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus und auf umliegende Golfstaaten.
Nach dem Rahmenabkommen mit den USA und den darin enthaltenen Zugeständnissen von US-Präsident Donald Trump teste das iranische „Regime, wie weit es gehen kann“, sagte Sabti. „Solange Amerika das mitmacht, werden sie immer dreister“, fügte er mit Blick auf die Führung in Teheran hinzu. In Teheran hätten „die Radikalen und Ultraradikalen das Sagen“, warnte Sabti. Dazu gehöre neben den Generälen der Revolutionsgarden auch der neue oberste Führer Modschtaba Chamenei.
Iran weist internationale Minenräumung in der Straße von Hormus zurück
Iran weist eine internationale Beteiligung an der Minenräumung in der Straße von Hormus entschieden zurück. Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi erklärte auf der Plattform X, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Einsatz mit Partnerstaaten verstoße gegen das bestehende Rahmenabkommen. Dieses sehe vor, dass die Verantwortung für die Minenräumung ausschließlich bei Iran liege, so der Vizeminister. Laut Gharibabadi werde Teheran eine gemeinsame Operation niemals zulassen.
Zudem warf er Paris vor, mit solchen Initiativen die ohnehin angespannte Lage in der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf durch zusätzliche „Provokationen“ weiter zu belasten.
Iran dementiert Berichte über Verhandlungen mit den USA
Der Iran hat Berichte über ein baldiges Treffen von Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Absichtserklärung mit den USA zurückgewiesen. In dieser Woche seien keine Treffen dieser Art geplant, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Montag der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. Zuvor hatten mehrere US-Medien gemeldet, dass die technischen Teams beider Länder in den kommenden Tagen in Doha zusammenkommen sollten. Gharibabadi erklärte, dass die Konsultationen zwischen dem Iran und Katar über die US-Verpflichtungen wie geplant fortgesetzt würden.
