Ungarn erlebt einen historischen Machtwechsel: Ministerpräsident Péter Magyar hat den Umbau des autoritären Systems seines Vorgängers Viktor Orbán eingeleitet. Der Staatspräsident soll entmachtet werden, wie aus Regierungskreisen in Budapest verlautet. Deutsche Außenpolitiker von SPD und CDU haben diesen Schritt verteidigt und als notwendige Demokratisierung begrüßt.
Reformen zur Entmachtung des Staatspräsidenten
Die neue Regierung unter Péter Magyar hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das die Machtfülle des Staatspräsidenten erheblich beschneidet. Bislang konnte der Staatspräsident weitgehend unkontrolliert Dekrete erlassen und Richter ernennen. Künftig sollen diese Befugnisse auf das Parlament und die Regierung übertragen werden. Magyar erklärte, das Ziel sei, „die Gewaltenteilung wiederherzustellen und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu stärken“.
Der Umbau betrifft auch die Medienlandschaft: Die staatliche Nachrichtenagentur MTI soll unabhängiger werden, und die Medienaufsicht wird neu organisiert. Kritiker des Orbán-Systems hatten jahrelang eine Gleichschaltung der Medien beklagt. Laut einer Studie der ungarischen Zivilgesellschaft waren 2024 über 80 Prozent der Medien unter Orbáns Einfluss.
Unterstützung aus Deutschland
SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte dem SPIEGEL: „Die ungarische Regierung zeigt Mut, die Demokratie zu stärken. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich.“ Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen lobte die Reformen: „Magyar stellt die Weichen für eine Rückkehr zu europäischen Werten. Das ist ein ermutigendes Signal für ganz Europa.“
Die deutsche Bundesregierung sieht in den Reformen eine Chance, die Beziehungen zu Ungarn zu verbessern, die unter Orbán stark belastet waren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, man werde die Entwicklung „aufmerksam und wohlwollend begleiten“.
Kritik an der Geschwindigkeit der Reformen
Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International mahnen, dass die Reformen nicht weit genug gingen. „Die Entmachtung des Staatspräsidenten ist ein guter Anfang, aber das Justizsystem und die Korruptionsbekämpfung müssen ebenfalls grundlegend reformiert werden“, sagte eine Sprecherin. Zudem sei unklar, wie die Regierung Magyar sicherstellen wolle, dass die neuen Institutionen nicht erneut politisch instrumentalisiert würden.
Die Opposition in Ungarn, darunter die ehemalige Regierungspartei Fidesz, kritisiert die Reformen als Machtkonzentration in den Händen Magyars. Fidesz-Sprecher László Kövér warnte vor einem „neuen Autoritarismus unter dem Deckmantel der Demokratie“.
Auswirkungen auf die EU
Die Entwicklungen in Ungarn werden auch in Brüssel aufmerksam verfolgt. Die EU-Kommission hatte wegen Orbáns Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit Milliardenzahlungen an Ungarn eingefroren. Ein EU-Diplomat erklärte, man erwarte nun „konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen, bevor über die Freigabe der Gelder entschieden wird“.
Péter Magyar selbst kündigte an, sein Land wolle „wieder ein vollwertiges Mitglied der europäischen Rechtsgemeinschaft werden“. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Reformen tatsächlich Bestand haben oder ob innenpolitische Widerstände das Tempo bremsen.
