Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat bei seinem offiziellen Besuch in Berlin eine deutliche Abneigung gegenüber seinem eigenen Staatspräsidenten Tamas Sulyok gezeigt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Magyar Sulyok als eine "Marionette Viktor Orbans". Diese Aussage machte er auf die Frage einer Journalistin, die sich auf ein Interview Sulyoks mit der deutschen Zeitschrift "Cicero" bezog.
Magyar wirft Sulyok Untätigkeit vor
Magyar kritisierte Sulyok scharf für dessen mangelndes Eingreifen während der Amtszeit von Viktor Orban. Er betonte, dass Sulyok als Staatsoberhaupt die Einheit der Nation hätte verkörpern und über das demokratische Funktionieren des Staates wachen sollen. Stattdessen habe er tatenlos zugesehen, wie Orban Kritiker, Künstler und Richter als "Wanzen" beschimpfte. Zudem habe Sulyok hingenommen, dass staatliche Kinderheime zu Orten des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen durch Heimleiter und Erzieher wurden. Magyar warf Sulyok vor, seine Aufgaben als Staatsoberhaupt nicht erfüllt zu haben.
Fortschritte in den Beziehungen zur Ukraine
Darüber hinaus zeigte sich Magyar optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit. Er erklärte, dass der Verlauf der bilateralen Gespräche ihn "sehr zuversichtlich" stimme. Magyar hatte die Regelung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zur Bedingung für die Zustimmung seines Landes zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine gemacht. Er hoffe, dass die technischen Gespräche bereits in dieser Woche abgeschlossen werden könnten. Sollte dies gelingen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der nächsten Woche zu treffen. Minderheitenrechte seien "grundlegende Rechte", so Magyar. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich der seit mehr als zehn Jahren bestehende Disput klären und regeln lasse. "Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen."
Hintergrund: Ungarische Minderheit in der Ukraine
In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischer Darstellung bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger, dem Rechtspopulisten Viktor Orban, waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orban stellte sich mehr oder weniger offen auf die Seite von Kremlchef Wladimir Putin. Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den bürgerlichen Magyar verlor, ließ Orban Selenskyj auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren.
