Die Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt eine überraschende Wendung: Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte, dass Merz den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen werde. Der Kanzler hatte Schnieder bereits am Donnerstag über den geplanten Wechsel informiert. In einem Telefonat am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte, so Kornelius.
Schnieder fordert eigene Entlassung
Kurz zuvor hatte Schnieder nach einer dreitägigen Hängepartie angekündigt, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um Entlassung bitten zu wollen. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, erklärte er. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) äußerte sich auf X: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Altmaiers Äußerung spiegelt die Kritik vieler Unionspolitiker wider, die sich jedoch öffentlich zurückhalten.
Bilgers verkehrspolitische Erfahrung
Steffen Bilger, 47 Jahre alt, sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg im Bundestag. Von 2009 bis 2018 war er Mitglied im Verkehrsausschuss, anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. In der Fraktion gilt er als solider Manager und fachlich bestens geeignet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht dies anders: „Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte“, schrieb er auf X. Bilger hatte die Pkw-Maut einst verteidigt, die der Europäische Gerichtshof 2019 kippte.
Herausforderungen bei der Bahn
Als Minister stehen für Bilger drängende Aufgaben an: Die Sanierung des maroden Schienennetzes der Deutschen Bahn dürfte noch Jahre dauern, ebenso wie die Verbesserung der Pünktlichkeit. Eine von Schnieder vorgelegte Bahnstrategie ist noch nicht vollständig umgesetzt. Ziel sind klarere Vorgaben für den bundeseigenen Konzern. Für Neu- und Ausbau von Strecken fehlt Geld. Weitere Vorhaben sind eine Reform des Schienenmaut-Systems und eine Führerschein-Reform, um Kosten zu senken. Bilgers Vorgänger als Abgeordneter im Wahlkreis Ludwigsburg, Matthias Wissmann, war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister und trieb die Bahnreform voran, die 1994 zur Gründung der Deutschen Bahn AG führte. Bilger studierte Jura in Tübingen und war als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet und hat Kinder.
