Magyars Besuch in Berlin: Ukraine bleibt Knackpunkt
Magyars Berlin-Besuch: Ukraine bleibt Knackpunkt

Magyars Antrittsbesuch in Berlin: Ein Hoffnungsträger mit Bremsspuren

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute den ungarischen Premierminister Péter Magyar mit militärischen Ehren. Der Besuch ist ein Novum: Magyar hat Viktor Orbán nach 16 Jahren aus dem Amt gefegt und Ungarn innerhalb weniger Wochen von einem Putin-Verbündeten zu einem verlässlichen europäischen Partner gemacht. Er machte Orbáns Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof rückgängig, brachte eine Amtszeitbegrenzung auf den Weg und lässt die mutmaßliche Korruption der Orbán-Jahre untersuchen.

Vergangene Woche kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Deal an: Brüssel wird mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder freigeben, die wegen Orbáns Rechtsstaatsverstößen blockiert waren – vorausgesetzt, Ungarn setzt Reformen um. Magyar sprach von einem „historischen Tag“. Der Kontrast zur Orbán-Ära, in der Ungarn als Brüssels Gegenspieler auftrat, ist enorm.

Doch beim Thema Ukraine wird es kompliziert. Magyar bremst: Den Start der EU-Beitrittsgespräche will er erst freigeben, wenn die ungarische Minderheit in der Ukraine besseren Schutz für ihre Schulen und Sprache erhält. Zudem bleibt Ungarn dabei, keine Waffen zu liefern – wofür der Kreml ihn prompt lobte. Für Merz, der im Juni das erste Verhandlungskapitel mit Kyjiw eröffnen will, bedeutet das: Budapest bleibt ein schwieriger Partner. Es wird sich zeigen, ob Magyars Zustimmung zu bekommen ist und wie teuer sie wird.

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Trumps Verhandlungskunst scheitert – Iran gewinnt Zeit

US-Präsident Donald Trump soll den israelischen Premier Benjamin Netanyahu am Montag scharf zurechtgewiesen haben. Laut dem „Axios“-Reporter Barak Ravid warf Trump Netanyahu Undankbarkeit vor und sagte, ohne ihn säße er „im Gefängnis“. Grund für die Wut war Trumps Sorge, Netanyahus Eskalation im Libanon gefährde seine Verhandlungen mit Iran.

Die Lage ist dramatisch: Israels Armee griff die Dahiyeh-Vorstädte im Süden Beiruts an, in denen die Hisbollah stark verwurzelt ist. Zehntausende flohen. Aus Teheran kamen Warnungen, man steige aus den Atomverhandlungen aus und strebe die „vollständige Schließung“ der Straße von Hormus an. Trump verkündete daraufhin eine angebliche Feuerpause, die jedoch von beiden Seiten nur halbherzig bestätigt wurde.

Trumps Ausraster überrascht nicht: Er findet aus seinem desaströsen Irankrieg keinen Ausweg. Seine Verhandlungskünste stehen seit Wochen in Zweifel. Es wäre ein Wunder, wenn er mit Iran eine Vereinbarung erzielen könnte, die an Barack Obamas Atomdeal von 2015 heranreicht. Der Irankrieg dürfte zudem die Chance der libanesischen Regierung zerstören, die Hisbollah zu entwaffnen.

Anthropic: Der KI-Warner wird zum Milliardär

Anthropic, die Firma hinter dem KI-Assistenten Claude, hat vertraulich den Börsengang beantragt. Mit einer Bewertung von rund 900 Milliarden Dollar hat sie OpenAI als wertvollstes KI-Start-up der Welt überholt. Kernstück ist die KI Claude Code, die selbstständig Computercode schreibt.

Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet ein Unternehmen, das sein Image auf der Betonung der Gefährlichkeit seiner Technologie aufgebaut hat, nun an die Börse drängt. Gründer Dario Amodei warnt unentwegt vor künstlicher Superintelligenz und Massenarbeitslosigkeit – was manche Beobachter als clevere PR sehen.

Damit stehen drei der größten Börsengänge der Geschichte bevor: Anthropic, OpenAI und Elon Musks SpaceX. Zusammen wollen sie über 200 Milliarden Dollar einsammeln – im Vergleich zu 45 Milliarden bei allen US-Börsengängen 2025. Wer soll dieses Kapital bereitstellen? Und droht eine Blase? Zudem ist keine der Firmen europäisch – Europa droht abgehängt zu werden.

Verlierer des Tages: Vertriebenenstiftung

Die bundeseigene Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung muss das Verschwinden einer halben Million Euro Steuergeld aufklären. Ein früherer Mitarbeiter soll über den dienstlichen PayPal-Account mehr als 200.000 Euro auf sein privates Konto transferiert und mit gefälschten Rechnungen kaschiert haben. Über den Amazon-Account der Stiftung kaufte er mutmaßlich privat ein: Handys, Uhren, Goldbarren. Der Schaden beträgt über 500.000 Euro – bei einem Jahresetat von 8,6 Millionen. Der neue Direktor hat seinen ersten Arbeitstag und bereits eine Finanzaffäre auf dem Tisch.

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