Die deutsche Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen war nach Ansicht von Angela Merkels langjährigem Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller eine strategische Entscheidung, die von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde. „Die Wirtschaft, nicht die Bundesregierung, hat Gasverträge abgeschlossen. Das war die Strategie“, sagte Röller im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“. Er räumte jedoch ein, dass die damalige Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorangetrieben habe.
Röller: „Wir haben uns um die Probleme gekümmert, die auf dem Tisch lagen“
Röller, von 2011 bis 2021 wirtschaftspolitischer Berater Merkels und Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Kanzleramt, verteidigte die damalige Politik gegen Kritik, zu wenig gegen die Energieabhängigkeit von Russland unternommen zu haben. „Es gab damals genug zu tun, was das Volk bewegt hat: Finanzkrise, Bankenkrise, Migrationskrise, die erste Amtszeit von Donald Trump“, so Röller. „Damals ging es Deutschland sehr gut, und es ist schwierig, Veränderungen durchzuführen, wenn die Probleme nicht akut sind.“
Der erneute russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 und die daraus folgende Energiekrise hätten erst nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt begonnen. „Darauf hat die nächste Bundesregierung gut reagiert. Die Dinge, die sie gemacht hat, waren politisch aber nur machbar, weil der Krieg ausgebrochen ist“, betonte Röller.
„Russland war seit dem Zweiten Weltkrieg zuverlässiger Lieferant“
Auf die Frage, warum Deutschland sich freiwillig von russischem Gas abhängig gemacht habe, erklärte Röller: „Wir haben uns als Land zum damaligen Zeitpunkt entschieden, aus der Atomkraft und auch aus der Kohle auszusteigen. Gleichzeitig konnten wir die erneuerbaren Energien nicht schnell genug ausbauen – aus unterschiedlichsten Gründen.“ Russland sei seit dem Zweiten Weltkrieg ein zuverlässiger Lieferant gewesen. „Die Wirtschaft, nicht die Bundesregierung, hat viele Gasverträge abgeschlossen. Das war die Strategie, und sie war aus damaliger Sicht für mich nachvollziehbar. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat das unterstützt, auch wenn es natürlich andere Meinungen gab.“
Dass Wladimir Putin den Krieg starten würde, sei für kaum jemanden vorhersehbar gewesen. „Daran hat selbst an höchster Stelle niemand geglaubt“, so Röller.
Neue Abhängigkeiten und Diversifizierung
Röller räumte ein, dass Deutschland auch heute neue Abhängigkeiten eingehe, etwa beim Flüssigerdgas (LNG). „Momentan beziehen wir 90 Prozent des LNG aus den USA. Das ist eine neue Abhängigkeit von einem Staat, bei dem wir nicht wissen, wo er derzeit eigentlich steht.“ Er plädierte für eine stärkere Diversifizierung, auch wenn dies bedeute, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die nicht dieselben Werte teilten.
„Wir werden unabhängiger, wenn wir in Erneuerbare investieren. Ich denke, das möchte die aktuelle Bundesregierung auch, aber sie sagt: Es muss wirtschaftlich sein. Das finde ich vernünftig, weil wir in der Vergangenheit eher nicht auf Bezahlbarkeit geachtet haben“, sagte Röller. Man müsse Klimaschutz und Wirtschaft zusammen denken, um erfolgreicher zu sein.
Klimaziele erreicht, aber Potenzialwachstum gesunken
Röller wies darauf hin, dass Deutschland seine Klimaziele bisher immer erreicht habe. Allerdings sei das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren auf 0,2 Prozent gefallen – früher seien es 1,6 oder 1,7 Prozent gewesen. „Das müssen wir wieder erhöhen und uns auch fragen, ob wir in der Klimapolitik alles richtig gemacht haben.“
Zur Unabhängigkeit gehöre auch militärische Unabhängigkeit. „Das bringt ebenfalls Wirtschaftswachstum, ist aber auch teuer.“ Die Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen auszuhebeln, sei vernünftig, aber das Geld müsse sinnvoll ausgegeben werden, um Potenzialwachstum zu erzielen und nicht einfach mehr Schulden zu machen.
Neue Allianzen und die Rolle der USA
Röller begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung, neue Handelsabkommen wie mit dem Mercosur, Mexiko oder Indien zu schließen. „Wir müssen andere Länder stärker in den Blick nehmen. Das tun die Bundesregierung und die EU“, sagte er. Gleichzeitig dürfe man die USA nicht vor den Kopf stoßen. „Wir müssen das eine machen, ohne das andere zu lassen, denn wir werden noch lange abhängig sein. Amerika wird wirtschaftlich ein wichtiger Partner bleiben. Auch das ist eine Frage der richtigen Balance. Bisher hat es der Bundeskanzler durchaus gut gemacht.“
Das vollständige Gespräch ist im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“ verfügbar.
