Merz weist US-Einmischung in deutsche Wahlen zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch in Berlin scharfe Kritik an der Ankündigung der US-Regierung geübt, bestimmte politische Gruppen in Europa finanziell zu unterstützen. „Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“, erklärte Merz. „Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen.“
Rechtliche Lage in Deutschland
Der Kanzler verwies darauf, dass es in Deutschland illegal sei, politische Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass „sich insbesondere unsere Freunde auf der Welt“ an diese rechtlichen Regeln hielten. Auslöser der Debatte ist eine Ankündigung des US-Außenministeriums, Gruppen in Europa finanzieren zu wollen, die sich für Ziele einsetzen, die denen der rechtsgerichteten US-Regierung nahestehen. Dazu zählen die Ablehnung von Migration, die Pflege bestimmter Werte der westlichen Zivilisation oder der Kampf gegen eine angebliche Einschränkung der Redefreiheit in Europa.
Verbindungen zur AfD
Etliche europäische Länder haben Gesetze, die die Verbreitung von Hass und Hetze verbieten. Genauso wie die russische Regierung unterstützt die Regierung von US-Präsident Donald Trump nationalistische Gruppen in der EU. In Deutschland gibt es Kontakte etwa zur AfD. Die US-Ankündigung hat in der deutschen Politik für Empörung gesorgt. Merz betonte die Notwendigkeit, die Souveränität deutscher Wahlen zu wahren und ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
