Merz: Reformen schwieriger als Wiederaufbau nach dem Krieg
Berlin. Friedrich Merz (CDU) hat die historische Bedeutung der Reformen seiner Regierung betont und dabei einen ungewöhnlichen Vergleich gezogen. Der Bundeskanzler sagte beim Tag der Familienunternehmen in Berlin: „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“
Deutschland lag nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern. Schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Kubikmeter Schutt mussten beseitigt werden. Der wirtschaftliche Aufschwung in den folgenden Jahrzehnten war enorm. Doch Merz warnte davor, dass der Wohlstand träge gemacht habe. Er forderte mehr Mut bei den Reformen und beklagte eine „Zaghaftigkeit“ in der Gesellschaft.
Wohlstandsillusion als Hindernis für Reformen
Der Kanzler sprach von einer „Wohlstandsillusion“, die überwunden werden müsse. „Dieser Wohlstand wird sich als Illusion erweisen, wenn wir jetzt nicht handeln“, sagte Merz. Er rief zu mehr Veränderungsbereitschaft auf und warnte vor Selbstzufriedenheit. Die Aussage reiht sich in frühere Äußerungen von Merz ein, in denen er Arbeitnehmer kritisierte, etwa mit dem Begriff „Lifestyle-Teilzeit“.
Merz betonte, er sage dies ohne Larmoyanz. Doch der Vergleich mit dem Wiederaufbau nach 1945 wirkt übertrieben. Die eigenen Aufgaben hochzustilisieren, indem man sie über die Herausforderungen der Nachkriegszeit stellt, ist aus Sicht vieler Beobachter genau das: larmoyant.
Reformen bedeuten Einschnitte für viele
Die geplanten Reformen umfassen vor allem Kürzungen im Gesundheitssektor, beim Sozialstaat und bei der Rente. Auch der Bürokratieabbau betrifft Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die Aussage des Kanzlers blendet aus, dass die Einschnitte nicht nur die Wohlhabenden treffen, sondern auch jene, die bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen. Viele Menschen haben nach Jahren hoher Inflation und stagnierender Reallöhne bereits Wohlstand eingebüßt.
Der Widerstand gegen die Reformen ist daher nicht allein auf Trägheit oder Wohlstand zurückzuführen. Es geht um konkrete Einschnitte, die viele Bürger betreffen. Die Illusionen über den Wohlstand Deutschlands machen sich längst nicht mehr alle.
