Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron reisen heute zu einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten nach Montenegro. Gemeinsam wollen sie eine neue Initiative zur Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses vorstellen. Die Staaten des westlichen Balkans warten teilweise seit über zwei Jahrzehnten auf einen Beitritt.
Schrittweise Integration als neuer Ansatz
Das gemeinsame Positionspapier von Deutschland und Frankreich sieht vor, dass Beitrittskandidaten bereits während der laufenden Verhandlungen schrittweise an die Europäische Union herangeführt werden. Konkret soll die Erfüllung bestimmter Aufnahmekriterien mit Vorteilen wie dem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. Dadurch sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.
Der Verhandlungsprozess selbst soll vereinfacht werden. Wie es in dem Papier heißt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollten sich die EU und die Beitrittskandidaten auf die Substanz der Reformen konzentrieren statt auf Verfahrensschritte. Die Erweiterungspolitik brauche ein neues Momentum.
Anknüpfung an Ukraine-Vorstoß
Die deutsch-französische Initiative knüpft an einen Vorschlag von Merz an, den er vor zwei Wochen für die Ukraine gemacht hatte. Damals schlug der Kanzler eine assoziierte Mitgliedschaft für das kriegführende Land vor – eine Art EU-Mitgliedschaft light. Eine schnelle Vollmitgliedschaft der Ukraine hält Merz derzeit für unrealistisch. Der Sonderstatus solle jedoch kurzfristig Gespräche über ein Kriegsende erleichtern und der Ukraine Rückendeckung geben, unter anderem durch die Anwendung der EU-Beistandsklausel.
Die Ukraine lehnt diesen Vorstoß bisher ab und pocht auf eine zügige Vollmitgliedschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich am Donnerstag in St. Petersburg hingegen indifferent: Das gehe Russland nichts an, man sei nicht dagegen.
Neue Initiative auch für Moldau
Neben den Westbalkan-Staaten soll die Initiative auch für Moldau gelten. Das kleine Nachbarland der Ukraine fühlt sich ebenfalls massiv von Russland bedroht. Zu den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans zählen Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien. Das Kosovo strebt ebenfalls in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, da fünf EU-Länder seine Unabhängigkeit nicht anerkennen. Die Türkei und Georgien, zwei weitere Beitrittskandidaten, sind von dem beschleunigten Verfahren ausgeschlossen, da ihre Verhandlungen auf Eis liegen.
Montenegro als Spitzenreiter
Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission ist Montenegro am weitesten fortgeschritten. Dem Land mit rund 620.000 Einwohnern wurde bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien mit etwa 2,3 Millionen Einwohnern wird ein Abschluss bis Ende 2027 für möglich gehalten.
Überholt werden könnten beide Länder jedoch noch von Island. Die dortige Regierung will die Bevölkerung Ende August über die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Beitrittsverhandlungen abstimmen lassen. Bei einem Ja könnte die Aufnahme schnell gehen, da Island bereits zum Schengen-Raum und zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört.
Strategische Bedeutung gegen Russland und China
Mit der schrittweisen Integration der Balkanstaaten soll auch das Risiko reduziert werden, dass Länder aus Frust über langsame Fortschritte engere Partnerschaften mit Systemrivalen wie China oder Russland eingehen. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betonte gegenüber der dpa und dem European Newsroom (enr), es gelte vor allem auf dem Balkan gefährliche Grauzonen zu vermeiden. Wenn die EU keine Präsenz zeige, stünden andere bereit, einzuspringen und diese Lücken zu füllen.
Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die Kandidatenländer von EU-Mitgliedstaaten umgeben seien und der Balkan im Herzen Europas liege. Ein stabiler Balkan bedeute Stabilität für ganz Europa, so McAllister. Aus der Geschichte habe man gelernt, dass ein instabiler Balkan enorme Folgen haben könne.
Die Länge des Beitrittsprozesses werde weiter maßgeblich von den Kandidaten abhängen. Wirtschaftliche, finanzielle und politische Unterstützung könne die EU leisten, aber die notwendigen Reformen müssten letztlich von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden, sagte McAllister.
