Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen erneut zurückgewiesen. In einem in der Nacht veröffentlichten Video betonte Netanjahu: "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf." Damit reagierte er auf Trumps Ankündigung, der Plan zur Entwaffnung der Hamas und zum Rückzug der israelischen Armee sei ein "Meilenstein".
Hintergrund: Der Friedensrat und seine Ziele
Der von Trump initiierte "Friedensrat" hatte nach langem Schweigen eine Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas verkündet. Bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag sicherte der Rat zu, dass sich die israelische Armee erst zurückziehen werde, wenn die Hamas vollständig entwaffnet sei. Diese Bedingung ist ein zentraler Punkt des Plans, der jedoch in Israel auf erheblichen Widerstand stößt.
Netanjahu erklärte, sein Team prüfe die Vorschläge: "Trumps Team glaubt, dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann. Das prüfen wir." Gleichzeitig betonte er, Änderungsvorschläge gemacht zu haben. Seine teils rechtsextremen Koalitionspartner hätten in den vergangenen Tagen den Druck erhöht, die Vereinbarung abzulehnen.
Israelische Ablehnung: Sicherheitsbedenken
Ein Sprecher aus Netanjahus Büro machte deutlich, dass Trumps Pläne nicht weit genug gingen. Die Hamas bereite "weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober" vor, sagte er am Montag. Die Vorschläge stünden deshalb "im direkten Gegensatz zur Realität". Israel lehnt vor allem einen Abzug seiner Truppen ab, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist.
Die Hamas hatte den Plänen zuvor unter Bedingungen zugestimmt. Diese Zustimmung wird in Israel jedoch als taktisches Manöver gewertet, da die Hamas in der Vergangenheit wiederholt internationale Vereinbarungen gebrochen hat.
Reaktionen des Friedensrats: Konstruktiver Dialog
Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des "Friedensrats", und US-Berater Aryeh Lightstone äußerten sich nach dem Treffen mit Netanjahu optimistisch. Sie sprachen von einem "konstruktiven und detaillierten" Gespräch. Israel und der Rat hätten "ein gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele", erklärten sie. Man strebe nach einer vollständigen Übergabe der Waffen in den Händen bewaffneter palästinensischer Gruppierungen und dem Übergang zu einer zivilen Regierungsführung. Es gehe nun darum, zu klären, wie dieser Prozess genau gestaltet werden solle.
Diese Aussagen stehen in deutlichem Kontrast zur harten Ablehnung durch Netanjahu. Beobachter sehen darin eine wachsende Kluft zwischen Israel und der US-Regierung, die in der Vergangenheit bereits im Iran-Krieg zutage trat.
Auswirkungen und Ausblick
Die Weigerung Israels könnte den Friedensprozess erheblich verzögern. Der "Friedensrat" hatte gehofft, mit dem Plan eine dauerhafte Lösung für den Gazastreifen zu schaffen. Ohne israelische Zustimmung bleibt jedoch unklar, wie eine Entwaffnung der Hamas durchgesetzt werden soll. Die Region bleibt damit in einer angespannten Lage, während die internationale Gemeinschaft auf eine Deeskalation drängt.
Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck: Seine Koalitionspartner fordern ein härteres Vorgehen gegen die Hamas. Gleichzeitig wächst international die Kritik an Israels Militäroperationen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Einigung doch noch möglich ist oder ob der Konflikt weiter eskaliert.
