Der liberale russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin ist am Montag von der Polizei festgenommen worden. Auf seinem Telegramkanal teilte er mit: „Die Polizei ist gekommen. Sie bringen mich zur Polizeidienststelle in Dolgoprudno.“ Der genaue Grund für die Festnahme ist bislang nicht bekannt. Erst vor wenigen Tagen hatte das russische Justizministerium Nadeschdin in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen aufgerufen zu haben. Mit der Einstufung als ausländischer Agent ist Nadeschdin von Wahlen ausgeschlossen.
Hintergrund der Festnahme
Nadeschdin, der sich gegen die zunehmende Internetzensur und die Blockade des Messengerdienstes Telegram in Russland ausgesprochen hatte, zeigte sich wenig überrascht. „Es war erwartbar. Vor der Wahl zur Staatsduma versucht man, gefährliche Gegner auszuschalten“, schrieb er auf seinem Telegramkanal. Bereits 2024 hatte Nadeschdin bei der Präsidentschaftswahl kandidiert, wurde aber von der Wahlkommission aus formellen Gründen nicht zugelassen.
Auswirkungen der Einstufung als ausländischer Agent
Die Einstufung als „ausländischer Agent“ bringt zahlreiche Nachteile mit sich. Sie soll Misstrauen schüren und die Arbeit der Betroffenen in Russland erschweren. Im Register des Justizministeriums sind bereits mehr als 1200 Menschen und Organisationen gelistet, darunter viele Kremlkritiker und Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Offene Kritik ist in Russland kaum noch möglich, zahlreiche Kriegsgegner und Kremlkritiker leben im Exil.
Nadeschdins politische Pläne
Die Wahl der Staatsduma, des russischen Parlaments, ist vom 18. bis 20. September angesetzt. Nadeschdin hatte zuletzt angekündigt, trotz des Verbots als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen. Dafür hatte er Unterschriften gesammelt. Die Festnahme könnte seine Kandidatur jedoch unmöglich machen.
