Räumung in Gießen: Innenminister Poseck attackiert Besetzer
Nach der Räumung eines besetzten Gebäudes der Justus-Liebig-Universität Gießen hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) scharfe Kritik an den Aktivisten geübt. Der Minister stellte sich hinter den Polizeieinsatz und bezeichnete das Vorgehen der Besetzer als „verantwortungslos“. Die Aktion sei kein legitimes Mittel, um politische Forderungen durchzusetzen.
Poseck: Hausbesetzungen sind keine Lappalien
„Hausbesetzungen sind keine Lappalien und auch keine zulässigen Mittel, um Ansichten zur Geltung zu bringen“, erklärte Poseck laut einer Mitteilung. Solche Aktionen missachteten und verletzten bewusst die Rechte anderer. „Sie dürfen deshalb nicht Schule machen.“ Ein frühzeitiges Einschreiten sei im allgemeinen Interesse geboten. Genau in diesem Sinne hätten Universität und Polizei in Gießen gehandelt.
Die Besetzer hatten nach eigenen Angaben gefordert, in dem leerstehenden Gebäude einen Begegnungsraum für die Gießener Stadtgesellschaft einzurichten. Nach dreitägiger Besetzung und dem Verstreichen eines Ultimatums der Universitätsleitung rückten am frühen Morgen mehr als 150 Polizeibeamte an. Zehn Personen wurden im Haus angetroffen und herausgebracht, zwei weitere hatten das Dach erklommen. Da sie nicht freiwillig herunterkamen, brachten Spezialkräfte eines Höheninterventionsteams sie zu Boden. Die Räumung verlief laut Polizei friedlich und „ohne besondere Vorkommnisse“.
Poseck wirft Besetzern Verantwortungslosigkeit vor
Auch wenn sich der Rechtsstaat durchgesetzt habe, hinterlasse das Geschehen „einen faden Beigeschmack“, so Poseck. „Wieder einmal haben Wenige einen enormen personellen Aufwand der Polizei hervorgerufen, die mit über 150 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war. Das ist in hohem Maße verantwortungslos.“ Die Besetzer lebten „in einer gefährlichen Parallelwelt und treten die Grundlagen unseres Rechtsstaats mit Füßen“. Für Poseck sind die Aktionen in Gießen „ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Gefährdungen durch den Linksextremismus“.
„Unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel“
Mit der Polizei hätten die Aktivisten „ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel“ betrieben und sich und andere in Gefahr gebracht, indem sie sich etwa auf das Dach des Gebäudes begaben. Dank professionellen polizeilichen Handelns seien die Aktionen so beendet worden, dass keine Personen zu Schaden kamen. Das Geschehen müsse nun rechtsstaatlich aufgearbeitet werden. „Dabei setze ich darauf, dass die begangenen Straftaten konsequent geahndet werden“, so Poseck.
