Die proeuropäische Regierungspartei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat die vorgezogene Parlamentswahl in Armenien klar für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission vom Montag entfielen auf die Partei „Zivilvertrag“ 49,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit kann Paschinjan seine prowestliche Reformpolitik fortsetzen.
Prorussische Opposition unterliegt deutlich
Die prorussische Oppositionspartei „Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan kam auf lediglich 23,2 Prozent der Stimmen. Weitere Parteien und Bündnisse blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde oder erzielten nur geringe Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent.
Hintergrund der vorgezogenen Neuwahl
Die Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Paschinjan im April seinen Rücktritt eingereicht hatte, um Neuwahlen herbeizuführen. Er versprach, das Land nach der militärischen Niederlage im Konflikt um Bergkarabach zu stabilisieren und die Beziehungen zum Westen zu vertiefen. Die Abstimmung galt als Richtungsentscheidung zwischen einer proeuropäischen und einer prorussischen Ausrichtung.
Die Opposition hatte im Wahlkampf scharfe Kritik an Paschinjan geübt und ihm eine verfehlte Außen- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. Sie forderte eine stärkere Anlehnung an Russland. Die Regierungspartei setzte dagegen auf Reformen und eine Annäherung an die Europäische Union.
Internationale Beobachter bewerteten den Wahlablauf überwiegend als frei und fair, obwohl es vereinzelt Berichte über Unregelmäßigkeiten gab. Die OSZE sprach von einer „wettbewerbsorientierten Wahl mit einem breiten Angebot an politischen Alternativen“.
Paschinjan kündigte an, nun rasch eine neue Regierung bilden zu wollen. Die wirtschaftliche Lage des Landes, die hohe Inflation und die Folgen des Krieges bleiben die größten Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode.
